Malawi: Präsidentin will Verbot von homosexuellen Handlungen aufheben

malawi.gifMalawis neue Präsidentin Joyce Banda hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Nation angekündigt, ein Gesetz ihres Vorgängers rückgängig machen zu wollen, welches homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt hat. Bandas Vorstoß dürfte innerhalb des Landes zu Kontroversen führen, gleichzeitig aber ein positives Signal an die internationalen Geberländer senden. In vielen afrikanischen Ländern steht Homosexualität unter Strafe und ist gesellschaftlich wenig akzeptiert.

Malawis Präsidentin Joyce Banda hat angekündigt, dass sie das von ihrem Vorgänger implementierte Verbot homosexueller Handlungen aufheben will. Banda, die das Staatsamt vergangenen Monat übernommen hat, betonte in ihrer ersten Rede zur Lage der Nation, dass einige der jüngst verabschiedeten Gesetze schnellstmöglich Rückgängig gemacht werden sollen, darunter auch jenes bezüglich „sittenwidriger Praktiken und widernatürlicher Handlungen“.

Bandas Amtsvorgänger, Bingu wa Mutharika, der im April an einem Herzinfarkt gestorben ist, war international zunehmend in die Kritik geraten, da ihm wirtschaftliches Missmanagement, politische Repression, ein zunehmend autoritärer Führungsstil und die Missachtung fundamentaler Menschenrechte vorgeworfen wurden. Zahlreiche Geberländer schränkten ihre Zahlungen ein oder setzten diese ganz aus.

Seit ihrem Amtsantritt versucht die neue Präsidentin des südafrikanischen Landes die eigene Wirtschaft wieder zu stabilisieren und auch wieder internationale Hilfszahlungen, die einen Großteil des malawischen Staatshaushaltes decken, zu akquirieren. Das Bestreben Joyce Bandas, das Verbot der Homosexualität in ihrem Land aufzuheben ist ein Schritt, der von den westlichen Geberländern begrüßt wird, im eigenen Land jedoch mit Sicherheit noch zu einigen Auseinandersetzungen führen wird.

Auf Grundlage der geltenden Gesetzgebung waren 2010 zwei Männer zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie öffentlich angekündigt hatten, Heiraten zu wollen. Erst nach massivem internationalem Druck und dem Appell von Menschenrechtsorganisationen begnadigte der damalige Präsident Mutharika die beiden Männer, blieb in der Sache allerdings weiterhin uneinsichtig. Er sagte damals, dass er die Männer lediglich aus „humanitären Gründen“ entlasse und betonte, dass die beiden „ein Verbrechen gegen unsere Kultur, gegen unsere Religion und unsere Gesetze“ begangen hätten.

Malawis neue Präsidentin hat zwar generell den Großteil der Parlamentsabgeordneten hinter sich, weshalb eine Änderung Gesetzgebung durchaus möglich ist, sie dürfte jedoch zu einigen Kontroversen führen, da ein Großteil der Bevölkerung noch immer die Ansichten Mutharikas teilt. Insbesondere die einflussreichen christlichen Kirchenoberhäupter opponieren Bandas geplanten, liberaleren Umgang mit Homosexuellen.

Auch im gesamtafrikanischen Kontext nimmt die tatkräftige malawische Präsidentin eine Vorreiterrolle ein. In einem Großteil der afrikanischen Ländern gilt Homosexualität als „unafrikanisch“ und steht häufig unter Strafe. Für heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen sorgten beispielsweise Überlegungen in Uganda, ein Gesetz zu erlassen, welches es ermöglicht hätte, für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe zu verhängen – eine Forderung die mittlerweile auf lebenslange Haft abgeändert wurde. Als einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent hat bisher Südafrika die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare legalisiert.