Malawi: USA frieren Hilfszahlungen ein

malawi.gifDie USA haben eine Hilfszahlung an das kleine südafrikanische Land Malawi in Höhe von 350 Millionen US-Dollar eingefroren. Grund für diese Entscheidung ist das gewaltsame Vorgehen Malawis gegen regierungskritische Demonstrationen vergangene Woche, durch das 19 Menschen getötet wurden. Malawi ist sehr stark von ausländischer Hilfe abhängig, dem Präsidenten Bingu wa Mutharika wird jedoch eine zunehmend autokratische Regierungsführung vorgeworfen.

Die Millenium Challenge Corporation (M.C.C.), eine staatliche Entwicklungsbehörde der USA, hat Hilfszahlungen für Malawi in Höhe von 350 Millionen US-Dollar eingefroren. Die Suspendierung der Zahlung ist eine Reaktion der Behörde auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten in dem südafrikanischen Land, bei denen 19 Menschen getötet wurden.

Bereits am 14. Juli hat auch Großbritannien aus Verärgerung über die zunehmend autokratische Regierungsweise des 77-jährigen malawischen Präsidenten Bingu wa Mutharika seine Budgethilfe für das Land bis auf weiteres ausgesetzt. Der Staatshaushalt des kleinen Landes beläuft sich auf etwa zwei Milliarden US-Dollar jährlich, wobei die Hälfte des Geldes bisher von internationalen Gebern zugeschossen wurde.

Die 350 Millionen US-Dollar der M.C.C. waren erst im April genehmigt worden und sollten zur Verbesserung der instabilen Energieversorgung verwendet werden. Die M.C.C. erklärte, dass sie „sehr bestürzt“ über den Tod der Demonstranten sei. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Polizisten auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben sollen und dass die Pressefreiheit während den zweitägigen Protesten stark eingeschränkt worden sein soll.

Bingu wa Mutharika wirft den Demonstranten Landesverrat vor und erklärt damit den Einsatz des Militärs und der Sicherheitskräfte in drei Städten des Landes: In Lilongwe, der Hauptstadt Malawis, in Blantyre, der größten Stadt des Landes und in dem nördlich gelegenen Mzuzu. Offiziellen Angaben wurden über 500 Menschen festgenommen, denen Brandstiftung, Plünderei und Diebstahl vorgeworfen wird.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die die Proteste organisiert haben, werfen dem Präsidenten hingegen vor, Malawi durch ein konsequentes Missmanagement in die tiefste Wirtschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit vor 47 Jahren zu stürzen. Menschenrechtsgruppen äußern sich außerdem besorgt darüber, dass Mutharika zunehmend antidemokratische Züge aufweise und fundamentale Menschenrechte verletze.

Die Geberländer teilen diese Einschätzung und haben daher ihre Hilfen eingefroren – ob das genug Druck auf die Regierung ausübt, ihre Handlungen zu überdenken, ist noch nicht abzusehen. Der Sprecher des Präsidenten, Hetherwick Ntaba, zeigte sich enttäuscht über die rasche Entscheidung der USA und erklärte, dass die Regierung erwartet hätte, dass die USA die geplante, unabhängige Untersuchung der Ereignisse abwarte. Weiter verlautbarte er, dass die Polizisten nur Plünderer und Unruhestifter verfolgt hätten, friedliche Demonstranten hingegen seien von den Sicherheitskräften beschützt worden.