Simbabwe News

Wie am Freitag bekannt wurde hat die Europäische Union einige Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen aus Simbabwe mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Grund ist laut der EU-Außenbeauftragten die Vorbereitung für demokratische Wahlen in Simbabwe. Präsident Robert Mugabe ist von der Lockerung der Sanktionen nicht betroffen. Seine Regierung bezeichnete das Ereignis als unsinnig.

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Titus Maluleke, Gouverneur der südlichen Masvingo Provinz und Mitglied der regierenden ZANU-PF Partei unter Robert Mugabe, hat gegen 29 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Region ein Arbeitsverbot verhängt. Es wird befürchtet, dass es ähnlich wie vor der Präsidentschaftswahl 2008 zu weiteren drastischen Maßnahmen gegen NGOs kommen könnte. Damals wurden alle ausländischen NGOs des Landes verwiesen.

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Robert Mugabe, seit über 30 Jahren an der Macht in Simbabwe, hat nicht vor sich in den Ruhestand zu verabschieden. Ganz im Gegenteil, der 87-jährige, der aus der einstigen Kornkammer Afrikas ein Armenhaus machte, hat noch viel vor, wie er beim Parteikongress der Zanu-PF mitteilte. Mugabe will nicht nur im kommenden Jahr erneut für das Präsidentenamt kandidieren, er will auch die Koalitionsregierung mit der Oppositionspartei MDC „zu Grabe tragen“. Erschreckende Aussichten für ein Land, das einen Wechsel in der Politik so dringend braucht.

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Andy Moyse, einer der führenden Medienaktivisten Simbabwes und Direktor des Media Monitoring Project of Zimbabwe, ist in seinem Büro in der Hauptstadt Harare festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Material veröffentlicht zu haben, welches nachteilig für den Staat sein könnte – eine Straftat in Simbabwe. Drei weitere Mitarbeiter der Organisation wurden bereits einen Tag zuvor verhaftet.

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Morgan Tsvangirai, der Premierminister Simbabwes, hat erklärt, dass er die Freiheit der sexuellen Orientierung in der Verfassung, die derzeit neu ausgearbeitet wird, verankern will. Diese neue Liberalität gegenüber der Rechte Homosexueller stellt eine Kehrtwende dar. Bisher hatte Tsvangirai die Meinung des simbabwischen Präsidenten vertreten, der Homosexualität als unchristlich und unafrikanisch verdammt. Homosexuelle Handlungen sind in Simbabwe illegal.

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Am Dienstag kam der ehemalige Armeechef Gen Solomon Mujuru bei einem Brand auf seiner Farm nahe Harare ums Leben. Mujuru war eine führende Persönlichkeit im Kampf gegen die weiße Minderheitsregierung in den 1960er und 1970er Jahren. Bis zu seinem unerwarteten Tod war er einer der meistgehandelten Nachfolger für den 87-jährigen Präsidenten Robert Mugabe.

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Seit 2009 wird der US-Dollar in Simbabwe als offizielles Zahlungsmittel akzeptiert. Es fehlt in dem südafrikanischen Land jedoch an Kleingeld, das Ladenbesitzer als Wechselgeld verwenden können. Finanzminister Tendai Biti will nun aus den US-Cents importieren, um den Ärger der Kunden zu verringern, die bisher anstatt harter Währung Süßigkeiten als Wechselgeld akzeptieren müssen.

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Die in den USA ansässige Elizabeth Glaser Pediatric AIDS Stiftung hat in Simbabwe ein auf fünf Jahre angelegtes und mit 45 Millionen US-Dollar finanziertes Projekt initiiert, welches die Behandlung und Beratung von HIV-positiven schwangeren Frauen sowie die Behandlung von infizierten Kindern und Jugendlichen in dem Land vorantreiben soll. Simbabwe hat eine der höchsten HIV Infektionsraten in Afrika.

 Simbabwe: Kampagne zum Schutz von Kindern vor HIV/AIDS weiterlesen...

Wie nicht anders erwartet wird Robert Mugabe in der Wahl 2011 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren. Experten befürchten, dass die Wahl das Land in ein Chaos stürzen wird, wie es bereits im Jahr 2008 geschah. Mugabe ist kein Mann, der sich mit einer Koalitionsregierung abfindet. Seit 1980 regiert er Simbabwe praktisch im Alleingang. Für den Fall der Einmischung des Westens in die Wahlangelegenheiten hat Mugabe bereits mit Sanktionen gedroht.

 Mugabe will wieder allein regieren weiterlesen...

Das Abkommen zur Regierungsteilung in Zimbabwe zwischen dem Diktator Robert Mugabe und dem Premierminister der demokratischen Partei MDC scheint gescheitert zu sein. Beide Seiten lehnen Folgeverhandlungen ab. Die Situation in Zimbabwe gilt angesichts diverser Maßnahmen, die Mugabe ergreift, um die inzwischen als sehr wahrscheinlich geltenden Wahlen im Jahr 2011 für sich zu sichern, als zunehmend kritisch.

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Die Fastfood-Kette McDonalds will den simbabwischen Markt für sich erschließen. Das weltweit agierende Unternehmen hatte bereits 1999 entsprechende Pläne, die jedoch an der schwierigen wirtschaftlichen Lage und den politischen Unruhen in Simbabwe scheiterten. Seit der Umstellung vom Simbabwe-Dollar auf den US-Dollar hat das Land auch für ausländische Investoren wieder an Reiz gewonnen. McDonalds und andere Fastfood-Ketten sind bisher nur in wenigen afrikanischen Ländern vertreten.

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Der Großunternehmer und Milliardär Richard Branson hat zusammen mit anderen die Organisation „Enterprise Zimbabwe“ gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, Investitionen in das südafrikanische Land anzukurbeln. Simbabwe war nach der Unabhängigkeit 1980 einer der Hoffnungsträger auf dem afrikanischen Kontinent. Der seit damals regierende Präsident Robert Mugabe hat das Land mittlerweile jedoch nahe an den Ruin gewirtschaftet.

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In Harare sind vergangene Woche vier amerikanische Krankenschwestern und Ärzte festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, ohne gültige Lizenz in Simbabwe gearbeitet und dabei ohne Aufsicht eines Apothekers AIDS-Medikamente verteilt zu haben. Das Team ist heute gegen Zahlung einer Kaution bis zur Verhandlung am 27. September wieder freigelassen worden.

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