Internationaler Strafgerichtshof untersucht Verbrechen in Libyen

libyen1.gif Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Kriegsverbrechen in Libyen. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat kündigte der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Untersuchungen gegen alle an dem Konflikt beteiligten Parteien an. Das heißt auch gegen den Nationalen Übergangsrat und die NATO.

Gute zwei Wochen nach dem Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und nach der Ausrufung eines befreiten Libyen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) offizielle Ermittlungen bekannt gegeben. Die Untersuchungen werden nicht nur die Verbrechen der Gaddafi-Getreuen beinhalten, sondern auch die Operationen der Aufständischen sowie der NATO zum Gegenstand haben. Das teilte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, am Mittwoch dem Sicherheitsrat der UN mit. Er legte einen Bericht vor, der insgesamt 22 Punkte beinhaltet.

Den Vertretern des Nationalen Übergangsrates wird unter anderem die willkürliche Festnahme von Zivilisten sowie die Exekution von gefangenen Gegnern vorgeworfen. Und auch bei den Einsätzen der NATO sind in den Monaten des blutigen Konfliktes Zivilpersonen getötet worden. Wie die Untersuchungen gegen die Operationen des Militärbündnisses der NATO konkret aussehen, geht aus dem Bericht Moreno-Ocampos, von dem eine Version auf der Webseite des ICC veröffentlicht wurde, nicht hervor. Dort werden lediglich mutmaßliche Verbrechen angeführt, die untersucht werden sollen.

Ob auch weitere Ermittlungen über den Tod des Diktators Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen werden, ist derzeit unklar. In der Version des Berichts auf der Webseite der Behörde ist davon nicht die Rede. Dort heißt es lediglich, man werde die formale Vorgehensweise beibehalten und auf offizielle Dokumente der libyschen Regierung warten, die den Tod Gaddafis bestätigen. Ein Fernsehsender aus Russland berichtete jedoch am Donnerstag, Moreno-Ocampo habe auch in diese Richtung Untersuchungen angekündigt.

Moreno-Ocampo bestätigte auch, dass er weiterhin über Mittelsmänner in Kontakt mit Saif al-Islam, dem flüchtigen Sohn Gaddafis, sei. Es gäbe Anzeichen, dass er sich dem Internationalen Strafgerichtshof stellen wolle, sollte er eine Bestätigung bekommen, nicht an die neuen libyschen Machthaber ausgeliefert zu werden. Gleichzeitig äußerte den Haags Chefankläger die Vermutung, Saif al-Islam habe vor, in ein anderes Land zu flüchten. Seit Anfang September liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 39-jährigen vor.

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