Ägypten: Militärrat will sich Sonderstellung sichern

Der Militärrat in Ägypten, der nach dem Sturz des Diktators Husni Mubarak zu Beginn des Jahres vorübergehend die Macht im Land übernommen hat, will sich in der neuen Verfassung eine Sonderstellung sichern. Verankert werden soll diese Sonderstellung in sogenannten übergeordneten Prinzipien. Darin fordert der Chef des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, unter anderem, dass sämtliche künftigen Gesetze, die das Militär betreffen, von ihm abgesegnet werden müssen. Das würde bedeuten, dass die Regierung praktisch die Kontrolle über das Militär verlieren würde. Darüber hinaus forderte der Militärrat, dass achtzig der insgesamt hundert Personen, die mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung betraut werden sollen, vom Militärrat bestimmt werden sollen, und nur zwanzig vom Parlament. Des Weiteren will sich der Militärrat in der Verfassung von der parlamentarischen Aufsicht befreien lassen. Das Militär will vielmehr die Rolle des Hüters der Verfassung einnahmen.

Alle diese Inhalte, die im Rahmen der übergeordneten Prinzipien ausgearbeitet wurden, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen, zementieren die Sonderstellung des Militärrates. Im Endeffekt zielen diese Forderungen nur auf eines ab: Der Militärrat will seine Macht in der künftigen Regierung sichern und in den politischen Fragen das letzte Wort behalten. Beobachter in Ägypten sehen diese Pläne des Militärrates als großen Rückschritt auf dem Weg zur Demokratie. Und auch die Bevölkerung Ägyptens zeigt sich empört. In der Hauptstadt Kairo kam es nach Bekanntgabe der Pläne des Militärs zu massiven Protesten. Die Muslimbrüder verließen sogar die Regierungssitzung und kündigten Massenkundgebungen an, sollte der Militärrat an der Verankerung der übergeordneten Prinzipien in der neuen Verfassung festhalten.

Die Regierung reagierte, indem sie zusicherte, die geplanten Regelungen nochmals zu überarbeiten. Die neue Verfassung in Ägypten kann erst ausgearbeitet werden, wenn ein Parlament gewählt ist, was bis März 2012 abgeschlossen sein soll. Eine entsprechende Kommission soll voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres eingesetzt werden, um die neue Verfassung auszuarbeiten.