Tunesien: Prozessbeginn gegen Ben Ali

tunesien.gif In Tunis hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Tunesiens begonnen. Ben Ali selbst befindet sich allerdings bis heute in Saudi Arabien im Exil. Eine Auslieferung durch die dortigen Behörden gilt als unwahrscheinlich. Die Anklagepunkte reichen von Geldwäsche bis hin zu Mord und Folter. Während der Unruhen in Tunesien, in deren Folge der Präsident flüchtete, wurden mehrere hundert Menschen von Sicherheitskräften der Regierung getötet.

In Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde am Montag der Prozess gegen den Ex-Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi eröffnet. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit noch im Exil in Saudi Arabien. Der Prozess wird in deren Abwesenheit geführt. Insgesamt liegen mehr als 90 Anklagepunkte gegen Ben Ali vor. Im ersten Prozess wird der Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern behandelt. Nach dem Sturz des Präsidenten wurden bei der Durchsuchung seines Palastes in Karthago Waffen, Drogen und Bargeld in großen Mengen gefunden. Sein riesiges Vermögen soll Ben Ali zusammen mit seiner Frau unter anderem durch Gelder aus Steuerzahlungen angehäuft haben.

Sollte Ben Ali der Veruntreuung von Staatsgeldern sowie des Drogen- und Waffenhandels für schuldig erkannt werden, droht dem ehemaligen Präsidenten eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Ben Ali selbst weist jedoch bisher sämtliche Vorwürfe zurück. Über seinen Anwalt Akram Asuri lies er in den vergangenen Tagen zum Teil widersprüchliche Aussagen verbreiten. So bestreitet Ben Ali einerseits sowohl aus seinem Land geflüchtet zu sein, als auch das Amt des Präsidenten niedergelegt zu haben. Gleichzeitig bittet er jedoch die tunesische Bevölkerung darum, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, wie in der Onlineausgabe der Zeitschrift Fokus vom Montag zu lesen ist.

Der erste Prozess gegen Ben Ali, der die Geldwäsche im großen Stil aufklären und ahnden soll, ist erst der Anfang einer langen Reihe an Vorwürfen, denen sich der Ex-Präsident der tunesischen Justiz stellen soll. Bei den Unruhen in Tunesien zu Beginn des Jahres kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Die Sicherheitskräfte sollen in einigen Fällen den Befehl erhalten haben, mit scharfer Munition gezielt auf die Demonstranten zu schießen. Sollte Ben Ali in den Anklagepunkten des Mordes und Folterns für schuldig gesprochen werfen, droht ihm nach tunesischem Gesetz sogar die Todesstrafe.

Ob Ben Ali sich tatsächlich für seine Taten verantworten muss, bleibt allerdings fraglich. Zwar hat die Übergangsregierung in Tunesien die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten gefordert und in Saudi Arabien entsprechende Anträge gestellt, dass diesen stattgegeben wird, wird jedoch als unwahrscheinlich eingeschätzt. In diesem Fall behielte der Prozess gegen Ben Ali lediglich einen symbolischen Charakter.

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