Neue Verfassung für Marokko?

marrokko.gif Mohammed VI., König von Marokko, hat am Freitag ein Referendum über eine Änderung der Verfassung angekündigt. Mit den darin enthaltenen politischen Reformen geht der Monarch zumindest teilweise auf die Forderungen der Demokratiebewegung in seinem Land ein. Die Schlüsselpositionen der Regierung blieben allerdings auch unter der neuen Verfassung in der Hand des Königs. Mitglieder der Demokratiebewegung wollen sich damit offenbar nicht zufrieden geben und haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt.

Bereits im März hat der marokkanische König Mohammed VI. Reformen in seinem Land angekündigt. Hintergrund war die Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die zu Beginn des Jahres auch das Königreich Marokko erreichte. Nach dem Vorbild Ägyptens und Tunesiens gingen auch in zahlreichen Städten in Marokko tausende Menschen auf die Straße, um für eine Änderung der Regierungsform zu demonstrieren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kamen auch in Marokko zahlreiche Menschen ums Leben. Durch die Ankündigung von politischen Reformen konnte König Mohammed VI. eine Eskalation der Situation wie in anderen Staaten Nordafrikas bisher weitgehend verhindern.

Am Freitag hat der König nun ein Referendum über eine Änderung der Verfassung vergekündet. Am 1. Juli soll die marokkanische Bevölkerung über die neue Verfassung abstimmen. Die Änderungen deuten zwar in die Richtung Demokratie, die die Menschen fordern, die Führungsgewalt würde aber weiterhin beim König bleiben. Die Herrscherfamilie des Königreichs Marokko ist bereits seit dem 17. Jahrhundert an der Macht in dem nordafrikanischen Staat. Die aktuelle Verfassung, die in ihrer Form seit etwa fünfzehn Jahren besteht, garantiert dem amtierenden König sämtliche Entscheidungsgewalten im Land. Das könnte sich durch den Volksentscheid im Juli ändern, doch sind die Reformvorschläge des Königs für die Bevölkerung Marokkos akzeptabel?

Wie die Nachrichtenagentur BBC berichtet, hat die Demokratiebewegung die Reformen des Königs als unzureichend abgelehnt. Sie fordern weiterführende Transformationen in der Regierungsführung von Marokko. Weitere Proteste wurden bereits angekündigt. Es scheint, als wäre die Kompromissbereitschaft des Königs nicht groß genug. Fest steht das zumindest für einen Teil der Bevölkerung. In welche Richtung die Demokratiebewegung Marokkos tatsächlich gehen wird, muss sich erst noch herausstellen. Werden die Menschen sich erneut zusammenschließen und gegen den Monarchen protestieren? Oder wird die Mehrheit der Bevölkerung den geplanten Volksentscheid akzeptieren und sich im dann sehr wahrscheinliche Fall einer Verfassungsänderung mit kleinen Schritten für mehr Mitspracherecht des Volkes entscheiden?

Der König ist in seinen politischen Reformen bereits dazu, Macht abzugeben. Er wird jedoch seine Schlüsselpositionen in der Machtstruktur des Landes nicht aufgeben. Ob die marokkanische Bevölkerung dies akzeptieren wird, oder inspiriert von Ägypten und Tunesien weiter gegen den Monarchen demonstrieren wird, bleibt abzuwarten.

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