Tunesiens Präsident flieht nach Saudi Arabien

tunesien.gifDie wochenlangen Proteste haben das bewirkt, was keiner für möglich gehalten hat: Der Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gibt seine Macht ab. Gestern hat er die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Heute ist er aus dem Land geflohen und befindet sich nun in Saudi Arabien. In vielen Orten Tunesiens kam es unterdessen zu Plünderungen. Das Militär kontrolliert das Zentrum der Hauptstadt Tunis und bewacht wichtige Gebäude der Regierung.

Während in Tunesien weiter Aufruhr herrscht, hat sich der autokratisch regierende Präsident des Landes, Zine al-Abidine Ben Ali, nach Saudi Arabien abgesetzt. Der Präsident, der gestern aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung die Regierung aufgelöst hat, flog mit seiner Maschine über Sardinien weiter nach Saudi Arabien. Zuvor hatte ihm Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Einreise verweigert.

Der 74-jährige Ben Ali herrschte seit 1987 in Tunesien und baute dort eine Scheindemokratie auf, in der die Freiheitsrechte der Menschen stark beschnitten wurden. Der frühere Geheimdienstchef baute das Land zu einem Polizeistaat um, indem er die Zahl der Polizisten von 40.000 auf über 130.000 mehr als verdreifachte und die Pressefreiheit stark beschnitt. Außerdem musste jeder Tunesier eine Kennkarte mit Strichcode mit sich führen, auf der der berufliche Werdegang, eventuelle Strafen und persönliche Details abgespeichert wurden.

Kritik über diese Politik gab es aus dem Westen bis vor wenigen Tagen kaum, da Ben Ali Tunesien wirtschaftlich öffnete und viele europäische Unternehmen dort gewinnbringend investierten. Außerdem verfolgte der Präsident die gemäßigten Islamisten in Tunesien gnadenlos, was den westlichen Staaten entgegen kam.

Zine al-Abidine Ben Alis Karriere war sehr beschleunigt worden, als er Leila Trabelsi, die Tochter eines Generals, zu seiner zweiten Frau nahm. Der gesamte Trabelsi Clan – Frau Trabelsi hat noch zehn Geschwister – kontrollierte fast alle Bereiche im Land. Ohne die Familie mit zehn bis zwanzig Prozent am Gewinn zu beteiligen, konnte kaum ein Unternehmen bestehen. Gegen dieses Milieu der Korruption und restriktiven Herrschaft hat die tunesische Bevölkerung nun einen Monat lang protestiert.

Aus mehreren Orten in Tunesien wurden Plünderungen gemeldet und in Vororten der Hauptstadt Tunis wurden Supermärkte andere Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten davon gehörten zum Besitz der Trabelsi Familie. Das Militär sicherte mit Panzern und vielen Soldaten das Stadtzentrum. Die Hauptverkehrsstraße Habib Bourguiba, auf der am Freitag zehntausende Menschen gegen Ben Ali protestiert haben wurde komplett abgeriegelt.

Der Verfassungsrat, das höchste juristische Gremium im Land, erklärte den geflohenen Präsidenten nun für „vorerst amtsunfähig“ und leitete die Bildung einer Übergangsregierung in die Wege. Der Parlamentspräsident Fouad Mbazaa soll nun innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisieren.

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