Die Piraten in Somalia sollen in Zukunft auch auf dem Land bekämpft werden. Das haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Ob das Mandat der Mission Atlanta tatsächlich erweitert werden soll, wird am Freitag von den EU-Außenministern entschieden. Wird der Antrag angenommen, werden Schiffe und Stützpunkte der Piraten in Zukunft auch aus der Luft beschossen.
Piraterie ist vor der Küste Somalias seit Langem ein großes Problem. Die EU-Verteidigungsminister haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, dass in Zukunft auch an Land gegen die Piraten vorgegangen werden soll. Bisher war allein das Seegebiet vor Somalia im Indischen Ozean und dem Arabischen Meer Ziel der Mission Atlanta, die vor gut dreieinhalb Jahren von der Europäischen Union eingesetzt worden ist, um zivile Handelsschiffe zu schützen und die Lieferungen von Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm zu sichern. Wenn der Beschluss der EU-Verteidigungsminister durchgesetzt wird, haben die Beteiligten an der Mission in Zukunft auch den Auftrag, auf dem Land gegen die Piraten vorzugehen. Entschieden wird dies am Freitag durch die EU-Außenminister.
Die Maßnahmen gegen die somalischen Piraten sollen unter anderem auf den Luftraum ausgeweitet werden. Von dort aus sollen Schiffe und Lager mit Munition beschossen werden, um die Infrastruktur der Piraten zu zerstören. Beschränkt sein sollen diese Maßnahmen jedoch auf den Uferbereich. Wo genau sich die Grenzen befinden sollen, ist bisher nicht festgelegt worden. Die EU scheint sich jedoch einig darüber zu sein, dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist. Auch Deutschland wolle dem nicht mehr im Weg stehen, wie der parlamentarische Verteidigungssekretär Christian Schmidt den Medien mitteilte. Als der Vorschlag für die Erweiterung des Mandats im vergangenen Dezember zum ersten Mal debattiert wurde, gab es aus der Opposition einiges an Kritik zu diesem Vorhaben. Eine Zustimmung des deutschen Bundestages für das Mandat steht noch aus. Die SPD kündigte bereits an, dem Antrag nicht zuzustimmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Wie die Übergangsregierung Somalias in Mogadischu zu den Plänen der EU steht, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Offenbar gibt es bisher weder einen Antrag auf eine Erweiterung der Mission Atlanta noch eine Ablehnung der geplanten ausgedehnten Maßnahmen. Eine Zustimmung der Übergangsregierung wird zumindest Bedingung sein, für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Piraten an Land. Medienberichten zufolge ist von der schwachen somalischen Übergangregierung nichts Gegenteiliges zu erwarten.