Ägyptische Bloggerin verhaftet

aegypten.gif In Ägypten wurde am Sonntag eine bekannte Bloggerin und Internetaktivistin verhaftet. Der 26-jährigen Asma Mahfus wird vorgeworfen, den Militärrat in diversen Internetportalen schwer beleidigt zu haben. Nach Angaben des Justizchefs hat Mahfus damit die Grenzen der Redefreiheit überschritten. Wieder zeigt sich am Beispiel Ägypten, dass der Sturz eines despotischen Präsidenten ein Land nicht automatisch zu einer Demokratie werden lässt.

Am Sonntag wurde in Ägypten eine prominente Internetaktivistin und Bloggerin verhaftet. Asma Mahfus wird vorgeworfen, den ägyptischen Militärrat, der seit dem Sturz des Despoten Hosni Mubarak die Übergangsregierung stellt, im Internet beleidigt zu haben. Die Bloggerin wurde nach der Zahlung einer Kaution in Höhe von 2300 Euro zwar inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, es laufen jedoch weitere Ermittlungen gegen die 26-jährige.

Asma Mahfus gilt als eine der zentralen Figuren der Demokratiebewegung in Ägypten. Sie ist Mitbegründerin der „Bewegung des 6. April“, einer Gruppe bei Facebook, die zur Unterstützung eines Arbeiterstreiks im Jahr 2008 ins Leben gerufen wurde. Auch bei der Revolution in Ägypten zu Beginn des Jahres, die nach Wochen schwerer Ausschreitungen im April den Rücktritt des Präsidenten Mubarak zur Folge hatte, war die Bloggerin aktiv beteiligt.

Auch den Militärrat, der nach dem Sturz Mubaraks zunächst vorübergehend die Macht in Ägypten übernahm, kritisierte Mahfus von Beginn an scharf. Mahmud Morsi, Chef der Justiz der Übergangsregierung in Ägypten, nahm am Sonntag Texte von Mahfus auf den Internetseiten Twitter und Facebook zum Anlass, um die junge Frau verhaften zu lassen. Angeblich hat die 26-jährige den Militärrat in ihren Texten schwer beleidigt und zur Gewalt aufgerufen. Nach Angaben des Justizchefs gingen die Beleidigungen soweit, dass sie nicht mehr im Rahmen der Redefreiheit anzusiedeln und damit nicht mehr tolerierbar seien.

Mahfus bestreitet sämtliche Vorwürfe der Militärjustiz. Über ihren Anwalt lies sie mitteilen, sie habe in ihren Texten lediglich ihre Ängste niedergeschrieben. Eine zentraler Aussage Mahfus`, auf dem die Anschuldigungen unter anderem basieren, besagt in etwa, dass sich in Ländern, in denen es keine Gerechtigkeit gibt, niemand wundern muss, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich bewaffnen oder Attentate verüben. Wie der Anwalt Mahfus außerdem mitteilte, sei das Twitter-Konto der Bloggerin von Unbekannten gehackt worden und diverse Aussagen gar nicht von ihr selbst verfasst worden.

Ob dies der Wahrheit entspricht oder nicht spielt in diesem Zusammenhang nicht die zentrale Rolle. Von Bedeutung ist vielmehr die Erkenntnis, dass die kurzfristige Verhaftung der kritischen Bloggerin ein weiteres Indiz in einer langen Kette ähnlicher Ereignisse in Ägypten ist die belegen, dass der Weg zur Demokratie ein langer und steiniger ist.