Ägypten: Parlamentswahlen starten am 28. November

Die ägyptische Militärregierung, die übergangsweise das Land regiert, hat bekannt gegeben, dass die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz des Präsidenten im Februar am 28. November beginnen sollen. Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zu einer zivilen Regierung.

Ein genauer Termin für die Präsidentschaftswahlen steht allerdings noch nicht fest. Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Militärkreisen gestern berichtet, dass der ägyptische Präsident Ende 2012 oder Anfang 2013 gewählt werden soll.

Die ägyptische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die den politischen Flügel der einflussreichen islamisch orientierten Muslimbruderschaft darstellt, begrüßte die Ankündigung der Militärregierung, äußerte aber ihren Unmut am geplanten Wahlsystem. Dieses sieht vor, dass zwei Drittel der Sitze im Parlament über Listenplätze der Parteien vergeben und die restlichen Sitze mit Direktmandaten besetzt werden sollen.

Kritiker befürchten, dass durch die Direktmandate ehemalige Anhänger des im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wieder ins Parlament einziehen könnten. Noch vorhandene Geldmittel und die Reaktivierung alter tribalistischer Netzwerke machen eine solche Entwicklung durchaus wahrscheinlich.

Ab 12. Oktober soll es den Parteien möglich sein, ihre Kandidaten zu registrieren. Die Anzahl der Sitze im Unterhaus wurde von 504 auf 498 reduziert, das Oberhaus wird aus 270 Personen bestehen. Die politischen Parteien in dem nordafrikanischen Land haben in den vergangenen Wochen den Druck auf die Militärregierung erhöht, den Übergang zu einer zivilen Regierungsform zu beschleunigen.

Abdel Rahman Samir, einem Mitglied der Koalition der revolutionären Jugend, geht die Ankündigung der Militärregierung nicht weit genug. Die geplanten Wahlen würden sich über einen zu langen Zeitraum erstrecken und darüber hinaus fehle es an einem langfristigen Fahrplan für die Machtübergabe. Aus diesem Grund plane seine Partei, die Wahlen anzufechten.