Neues Kabinett in Tunesien vorgestellt

tunesien.gif Am Montag gab der neue Ministerpräsident der tunesischen Übergangsregierung die neuen Minister des Kabinetts bekannt. Es ist bereits die dritte Umwandlung der Übergangsregierung seit der Flucht Ben Alis aus Tunesien. Im neuen Kabinett befindet sich nun kein Vertreter der alten Führungsriege mehr.

Ben Ali ist erst vor wenigen Wochen aus seinem Amt als Präsident Tunesiens vertrieben worden, doch die Übergangsregierung wurde schon zum dritten Mal umgestellt. Am Montag ist nun auch der letzte Minister aus der alten Führungsriege aus den Regierungsgeschäften ausgeschlossen worden. Die Bevölkerung Tunesiens hatte immer wieder gegen die Übergangsregierung demonstriert, da darin einige Amtsinhaber vertreten waren, die bereits im Regime Ben Alis ihre Positionen innehatten.

Erst Ende Februar erklärte der Vorsitzende der Übergangsregierung, der direkt von Ben Ali die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, seinen Rücktritt. Mohamed Ghannouchi war unter Ben Ali über zehn Jahre lang als Minister tätig gewesen. Sein Nachfolger, Béji Caïd Essebsi, stellte am Montag das umgestaltete Kabinett vor. Diese Umgestaltung resultierte aus dem Rücktritt von fünf Ministern aufgrund der anhaltenden Proteste gegen die Mitglieder der alten Riege in der Übergangsregierung. Proteste waren auch für Ghannouchi der Grund für eine Neuordnung des Kabinetts Ende Januar. Besonderes Merkmal der insgesamt 22 Minister nach der dritten Besetzung des Posten im Kabinett ist, dass keiner der Ernannten ein Mitglied einer politischen Partei ist.

Eine Aufgabe der Übergangsregierung nach dem Sturz des Despoten Ben Ali ist die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Voraussichtlich werden diese am 24. Juli 2011 abgehalten werden. Die Mitglieder der Übergangsregierung dürfen allerdings nicht als Kandidaten bei der Wahl aufgestellt werden. Möglicherweise ist auch das ein Grund, weshalb die fünf Minister am Montag den Rücktritt aus ihren Ämtern antraten.

Kurz nach der Bekanntgabe der neuen Minister erklärte Béji Caïd Essebsi außerdem die Auflösung der tunesischen Geheimpolizei. Während der Amtszeit Ben Alis wurden dieser Institution immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Diese sogenannte politische Polizei spielte zudem eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Opposition unter Ben Ali. Auch im Rahmen der Proteste in Tunesien, die Mitte Januar den Sturz Ben Alis zur Folge hatten, sollen die Polizisten dieser Einheit unter den Demonstranten für Angst und Schrecken gesorgt und diese ausspioniert haben.

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