Endspurt im Wahlkampf in Tunesien

tunesien.gif Am kommenden Sonntag findet in Tunesien die Wahl der verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Diese soll unter anderem einen provisorischen Präsidenten wählen, der anschließend eine Übergangsregierung einsetzen wird. Nach Jahrzehnten autokratischer Herrschaft ist die Zahl der neu gegründeten Parteien in Tunesien kaum zu überblicken. Umfragen favorisieren die moderat islamistische Ennahda-Bewegung.

Tunesien ist das erste Land in Nordafrika, das nach der sogenannten Arabischen Revolution freie Wahlen abhalten wird. Seit 1987 war der Autokrat Ben Ali in Tunesien an der Macht, bis er am 14. Januar dieses Jahres durch die Massenproteste in der Bevölkerung ins Exil getrieben wurde. Über sieben Millionen Tunesier sind nun am kommenden Sonntag den 23. Oktober dazu aufgerufen, sich an der Wahl der verfassungsgebenden Nationalversammlung zu beteiligen. Die Wahl wurde aus organisatorischen Gründen bereits einmal verschoben.

Der Wahlkampf, an dem über achtzig verschiedene Parteien teilnehmen, von denen sich ein Großteil erst nach dem Sturz Ben Alis gegründet hat, ist bereits seit Anfang Oktober in vollem Gange. Aber nicht nur Parteien sind auf Stimmenfang in Tunesiens Dörfern und Städten, auch zahlreiche unabhängige Kandidaten werben um einen der 217 Sitze in der Nationalversammlung. Insgesamt sind 11.000 Kandidaten aufgestellt worden. Die zentrale Aufgabe der Nationalversammlung ist unter anderem die Wahl eines vorübergehenden Präsidenten, der wiederum eine Übergangsregierung einsetzen wird.

Der Wahlkampf in Tunesien ist der Masse an Parteien und Kandidaten entsprechend unübersichtlich. Am Dienstag kam es in der Hauptstadt Tunis zu einem regelrechten Verkehrschaos, da zahlreiche Parteien die letzten Tage vor der Wahl nutzen wollten, um die Menschen von ihren Programmen zu überzeugen. Der Freitag ist der offiziell letzte Tag des Wahlkampfes, am Tag vor der Wahl sind in Tunesien keine Wahlveranstaltung oder ähnliches mehr zugelassen.

Bei den Umfragen ganz vorne liegt nach wie vor die Ennahda-Bewegung, die als moderat islamisch bezeichnet wird. Von der Trennung zwischen Politik und Religion halten die Mitglieder der Bewegung nichts, wie ein Gründungsmitglied in einem Interview mitteilte. Mit den islamischen Fundamentalisten will die Ennahda jedoch keinen Falls in Verbindung gebracht werden. Das Ziel der Bewegung ist die Konstitution einer pluralistischen Demokratie, deren Ausrichtung sich jedoch an den Koran anlehnen soll. Viele andere Parteien in Tunesien sehen genau diesen Punkt mit großer Skepsis und befürchten, dass zum Beispiel die Rechte der Frauen unter einem am Islam orientierten Regierungssystem beschränkt werden könnten.

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