Südafrika: Informationsgesetz trotz Widerstand verabschiedet

suedafrika1.gif Die südafrikanische Regierung hat trotz heftiger Kritik ein sogenanntes Gesetz gegen Geheimnisverrat verabschiedet. Es soll der Wahrung von Staatsgeheimnissen dienen. Die zahlreichen Kritiker fürchten allerdings, dass durch das Gesetz Korruption und Amtsmissbrauch erleichtert werden. Staatliche Behörden können durch das Gesetz leichter Informationen klassifizieren und Journalisten drohen bei Veröffentlichung entsprechender Informationen nun bis zu 25 Jahre Haft.

Das südafrikanische Parlament hat heute trotz weitreichender Kritik ein neues Gesetz gegen Geheimnisverrat verabschiedet. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung mit 229 Stimmen, 107 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Der African National Congress (ANC), der über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, begründete die Entscheidung damit, dass das Gesetz essentiell zur Wahrung von Staatsgeheimnissen und zur Kontrolle von Spionage sei.

Das sogenannte Gesetz zum Schutz von Informationen ermöglicht es jeder Regierungsbehörde einen Antrag auf die Klassifizierung beliebiger Unterlagen zu stellen, die für die Sicherheit des Staates „wertvoll“ sein könnten. Durch den weiten Auslegungsspielraum erhält der für die Genehmigung verantwortliche Minister für Staatssicherheit, Siyabonga Cwele weitreichende Rechte. Cweles Rücktritt wurde erst im vergangenen Mai gefordert, nachdem seine Frau vor Gericht für schuldig befunden wurde, einen internationalen Drogenring geleitet zu haben – der Minister leugnete damals, von den Machenschaften gewusst zu haben.

Das Informationsgesetz kriminalisiert darüber hinaus den Besitz von vertraulichen Informationen und stellt diesen unter teils drakonische Strafen. Journalisten, die klassifiziertes Material publizieren, droht nach dem neuen Gesetz bis zu 25 Jahre Haft. Die Kritiker werfen der ANC vor, mit dem neuen Gesetz der Korruption und dem Amtsmissbrauch massiven Vorschub zu leisten, da korrupte Staatsdiener kaum noch eine Enthüllung ihrer Taten fürchten müssten.

Unter den zahlreichen Kritikern befinden sich nahezu alle Journalisten im Land, die Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen und internationale Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als „verhängnisvollen Fehler“ und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „Anschlag auf die Freiheit“.

Auch der Friedensnobelpreisträger und südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu zählt zu den Gegnern des neuen Gesetzes. Er sagte, dass das Gesetz den Menschen und dem Land Schaden bringen werde. Viele Südafrikaner trugen heute Schwarz um gegen das Gesetz zu protestieren, das wie sie sagen an die Zensur während der Apartheid erinnert.

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