DR Kongo: Amtseinführung der Opposition verhindert

kongo-demrep.gifKongolesische Sicherheitskräfte haben die für heute geplante Amtseinführung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi gewaltsam verhindert. Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten haben Teile der Hauptstadt abgeriegelt. Die Opposition wirft dem Präsidenten Joseph Kabila Wahlbetrug vor und  hat deshalb ihren Kandidaten zum Wahlsieger erklärt. Kabila selbst hatte sich Anfang der Woche vereidigen lassen.

Die kongolesischen Polizei- und Militäreinheiten haben die für heute angekündigte Amtseinführung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi mit Blockaden verhindert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters aus der Hauptstadt Kinshasa berichtet, hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot das gesamte Areal um das Stadion, in dem die Einführung stattfinden sollte, abgeriegelt.

Mit Tränengas-Granatwerfen bestückte Einsatzwagen und mit Gewehren bewaffnete Polizisten patrouillierten durch die Straßen. Die ebenfalls schwer bewaffneten republikanischen Garden besetzten mit Panzern den Zugang zum Stadion. Hunderte Anhänger der Oppositon versuchten in Kleingruppen auf das Gelände zu gelangen, wurden jedoch in einem Katz-und-Maus-Spiel von den Sicherheitskräften vertrieben.

Zahlreiche Personen wurden verhaftet, Angaben über Verletzte gibt es nicht. Um Tshisekedis Amtseinführung zu verhindern, sperrte die Polizei auch das Gebiet um dessen Anwesen. So war es niemanden möglich, das Areal zu betreten oder zu verlassen – ein Sprecher des Oppositionsführers teilte mit, dass dieser sein Haus nicht verlassen konnte.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Präsidentschaftswahlen am 28. November gefälscht zu haben und lehnt das Ergebnis ab. Der amtierende Präsident und Sieger der Wahl, Joseph Kabila, ist am Dienstag dieser Woche für sein Amt eingeschworen worden.

Seine Amtseinführung fand in einem hermetisch abgeriegelten und schwer bewachten Anwesen am Ufer des Kongo-Flusses statt und wurde nur von einem einzigen ausländischen Staatschef begleitet: Robert Mugabe, dem umstrittenen Präsidenten Simbabwes. Darüber hinaus waren Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritanniens anwesend, obwohl diese Länder auch schwere Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Wahlen geäußert hatten.

Die Europäische Union sprach von großen Unregelmäßigkeiten und bemängelte die schlechte Organisation. Die Wahlbeobachtungsmission des in den USA ansässigen Carter Centers erklärte, dass einige Ergebnisse für Kabila unmöglich hoch ausgefallen seien, während einige Ergebnisse aus Regionen, in denen Tshisekedis Unterstützer sesshaft sind, einfach verschwunden sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo bisher bereits mehr als 40 Menschen getötet worden sind.

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