Uganda: Prozess gegen Oppositionsführer eingestellt

Ein Gericht in Kampala hat heute alle Anklagepunkte bezüglich der regierungskritischen Proteste im April diesen Jahres, die dem ugandischen Oppositionsführer Kizza Besigye zur Last gelegt wurden, fallen gelassen. Während der als „Walk to Work“ bezeichneten und regelmäßig stattfindenden Protestaktionen war Besigye vier Mal in Folge von der Polizei verhaftet worden.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die enorm gestiegenen Benzin- und Lebensmittelpreise, für die die Opposition die schlechte Regierungsführung des Präsidenten Yoweri Museveni und seiner Partei verantwortlich macht. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden mindestens neun Menschen von den Sicherheitskräften getötet.

Kizza Besigye wurde vorgeworfen, zu Gewalttaten aufgerufen, selbst geplündert und sich der Staatsgewalt wiederholt widersetzt zu haben. Besigyes Anwalt David Mpanga teilte der französischen Nachrichtenagentur AFP mit, dass der Richter alle Anklagepunkte fallen gelassen habe, mit der Begründung, dass entweder kein Straftatbestand erfüllt worden sei, oder dass es an Beweisen für die von der Regierung erhobenen Anschuldigungen fehle.

Regierungsvertreter hatten dem Oppositionsführer vorgeworfen, er habe sich aktiv an Plünderungen und Gewaltexzessen beteiligt und habe außerdem versucht, Schaulustige dazu zu motivieren, Steine auf Polizisten zu werfen. Bereits vergangenen Monat hatte Ugandas Generalstaatsanwalt eine weitere Klage gegen Besigye wegen der Anstiftung zu Gewalt zurückgezogen.

Nichtsdestotrotz laufen noch immer weitere Verfahren gegen Besigye, der eine der wichtigsten Schlüsselfiguren der oppositionellen Demokratiebewegung in Uganda ist. Gegen ihn wird mehrfach wegen der Missachtung des Versammlungsgesetzes ermittelt. Diesbezüglich teilte sein Anwalt mit, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten vor dem Verfassungsgericht geklärt würden.

Vergangenen Monat erreichte die Inflation in dem ostafrikanischen Land 18,7 Prozent und die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen rasant an. Die Regierung macht für diese Entwicklung externe Faktoren, wie beispielsweise die Entwicklung des Ölpreises, international gestiegene Lebensmittelpreise und die Dürre in der Region verantwortlich. Kritiker hingegen erklären die Entwicklung primär mit der anhaltenden Misswirtschaft der Regierung.