Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle immer umstrittener

Uganda macht zur Zeit vor allem wegen der anhaltenden Demonstrationen gegen steigende Lebensmittel- und Benzinpreise Schlagzeilen, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Februar anhalten. Heute gelang es dem Oppositionsführer Kizza Besigye aus Kenia in sein Heimatland zurückzukehren, während der seit 25 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni offiziell seine vierte Amtszeit antritt. In der kommenden Woche wird dann auch ein neues Parlament gebildet, welches unter anderem über das sogenannte „Anti-Schwulen Gesetz“ entscheiden muss.

In Uganda steht Homosexualität, wie auch in 36 anderen afrikanischen Ländern, unter Strafe. In der Bevölkerung herrscht ein homophobes Klima vor, Schwule und Lesben müssen bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis rechnen. Der als „Anti-Schwulen Gesetz“ bezeichnete Gesetzentwurf wurde vergangenes Jahr in das Parlament eingebracht und sieht eine weitere Verschärfung der Strafen vor.

Homosexuelle Handlungen sollen demnach unter Umständen mit lebenslanger Haft geahndet werden, Mitwissern würden bei einer erfolgreichen Implementierung des Gesetzes ebenfalls Gefängnisstrafen drohen und „schwere Fälle" der Homosexualität sollen nach Vorstellung der Verfechter des Gesetzentwurfs sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Als „schwere Homosexualität“ gilt in Uganda die gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem Menschen der minderjährig, behindert, HIV-positiv oder „Wiederholungstäter“ ist.

International hat der Gesetzentwurf für heftige Empörung gesorgt, an einer Online-Petition gegen das Gesetz haben sich weltweit bereits 1,5 Millionen Menschen beteiligt und US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Idee als „widerlich“. Auch klare Verfechter des Entwurfes, wie der Pastor Martin Ssempa, welcher wiederholt durch homophobe Hasspredigten aufgefallen ist, rücken daher überwiegend von der Forderung der Todesstrafe ab.

Martin Ssempa erklärte dem Parlamentarischen Komitee, dass er die Idee der Todesstrafe für Homosexuelle nicht weiter unterstütze. Dennoch sprach er sich klar dafür aus, den anderweitigen Gesetzentwurf zu verabschieden. Auch der Initiator des „Anti-Schwulen Gesetzes“, der Parlamentsabgeordnete David Bahati, ist mittlerweile – vermutlich aufgrund des internationalen Drucks – von der Idee der Todesstrafe abgerückt. Ein hartes Vorgehen gegen Homosexuelle hält aber auch er weiterhin für dringend notwendig, da Homosexualität seiner Meinung nach die ugandische Gesellschaft zerstöre.

Der anglikanische Bischof Christopher Senyonjo warnte hingegen eindringlich vor einer weiteren Kriminalisierung Homosexueller in seinem Land. Im Januar wurde der ugandische Menschenrechtsaktivist David Kato, der sich offen zu seiner sexuellen Gesinnung bekannt hatte und mutig gegen die Homophobie in Uganda angekämpft hat, umgebracht. Kurz vor seiner Ermordung hatte die ugandische Zeitung „Rolling Stone“ in einer Hetzkampagne unter dem Titel „Hängt Sie!“ die Photos zahlreicher Homosexueller veröffentlicht. Die Polizei bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Ermordung David Katos und seiner sexuellen Gesinnung.