Malawi: Aktivisten planen erneute Proteste

Führende Menschenrechtsgruppen in Malawi planen eine neue Runde von Demonstrationen nächste Woche gegen den Präsidenten des Landes, Bingu wa Mutharika. Dieser war bereits im Juli scharf in die Kritik der internationalen Geldgeber geraten, nachdem 20 Menschen getötet wurden, als Sicherheitskräfte regierungskritische Proteste gewaltsam niedergeschlagen haben.

Der Leiter des Verhandlungsteams der Aktivisten, Voice Mhone, teilte am Donnerstag mit, dass ab Anfang nächster Woche erneut Demonstrationen in Form von Mahnwachen geplant seien. Die Menschenrechtsgruppen hatten zuletzt den Dialog mit der Regierung gesucht, wurden von dieser jedoch enttäuscht.

Die Opposition hat sich aus den Gesprächen zurückgezogen, nachdem die Grundstücke von zwei führenden Aktivisten mit Brandbomben angegriffen worden waren. Wie der für Menschenrechtsangelegenheiten zuständige Vertreter zugab, sei der Präsident zum Teil für die Anschläge mitverantwortlich. Mhone machte klar, dass es keinen Dialog geben könne, solange die Aktivisten unter Einschüchterungsversuchen und  Repressionen zu leiden haben.

Die Menschenrechtsgruppen fordern von Präsident Mutharika seine Vermögensverhältnisse offen zu legen, die chronische Benzin- und Devisenknappheit zu thematisieren und die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien – ehemalige Kolonialmacht und wichtigster Geldgeber des Landes – wiederherzustellen.

Die übertrieben harte Reaktion der Regierung auf die Proteste im Juli hat die Bereitschaft ausländischer Geldgeber, finanzielle Hilfe zu leisten, deutlich geschmälert. Eine in den USA ansässige Hilfsorganisation legte ein Hilfspaket in Höhe von 350 Millionen US-Dollar auf Eis.

Auch Großbritannien hat seine Förderung ausgesetzt und seinen Botschafter aus dem Land abgezogen, nachdem es Streit mit dem Präsidenten gab. Vorangegangen war diesem Schritt das Bekanntwerden einer diplomatischen Depesche, in der der britische Botschafter zitiert wird, gesagt zu haben, dass Mutharika intolerant gegenüber Kritik sei. Der Haushalt des armen südafrikanischen Landes wird zu einem Drittel aus Entwicklungshilfegeldern finanziert. Das Ausbleiben der Gelder reißt ein riesiges Loch in die Staatsfinanzen Malawis.