Westerwelle besucht Bengasi

Für viele kam die Nachricht vom Kurzbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle sowie des Entwicklungsministers Dirk Niebel in der Rebellenhochburg Bengasi in Libyen überraschend. Die Bundesregierung war seit Beginn des Konfliktes in Libyen immer wieder für ihre Zurückhaltung kritisiert worden. Mit dem Besuch des Übergangsrats der Rebellen zeigten die deutschen Vertreter nicht nur Solidarität mit den Gegnern des selbsternannten Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Westerwelle betonte auch die Anerkennung des Rates als legitime Vertretung des libyschen Volkes.

Während des eintägigen Besuchs in Libyen am Montag trafen sich die beiden Politiker zu Gesprächen mit Vertretern des Übergangsrates, um über die aktuelle Lage in Libyen zu sprechen. Daneben waren im Rahmen des Aufenthaltes auch Treffen mit dem Erkundungsteam der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Libyen, sowie mit einigen Vertretern des libyschen Volkes außerhalb der politischen Sphäre geplant. Ein wichtiger Programmpunkt war außerdem die offizielle Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi durch Außenminister Westerwelle.

Deutschland ist inzwischen das 13. Land, das den Übergangsrat der Rebellen als Institution zur Vertretung der libyschen Bevölkerung anerkennt. Dies ist allerdings nicht mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung gleichzusetzen, wie Westerwelle betonte. Mustafa Abdel Dschalil, der Vorsitzende des Übergangsrates, wertet den Besuch der deutschen Minister sowie die Eröffnung des deutschen Verbindungsbüros in Bengasi dennoch als bedeutsam für den Kampf der Rebellen gegen den Diktator Gaddafi. Er bezeichnete die Anerkennung des Übergangsrates von einer weiteren europäischen Nation als Zeichen für ein baldiges Ende der Gaddafi-Ära.

Die Reaktionen der libyschen Regierung auf den Besuch aus Deutschland fielen, wie nicht anders zu erwarten, durchweg negativ aus. Die Anerkennung des Übergangsrates sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens und stelle außerdem einen Verstoß gegen internationale Vereinbarungen zur Souveränität unabhängiger Staaten dar. Zudem hätte der Besuch der deutschen Minister keine Auswirkungen auf eine baldige Beisetzung des Konfliktes. Die Tatsache, dass das Ende des Krieges in Libyen auch für die Vertreter aus Deutschland unter allen Umständen die Kapitulation Gaddafis beinhaltet, scheint von der libyschen Führung weiterhin ignoriert zu werden.