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Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo in Den Haag eingetroffen

Geschrieben von Eva Kauke   
Mittwoch, 30. November 2011

Nach über einem halben Jahr Hausarrest in seinem Heimatland Elfenbeinküste ist der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo am frühen Mittwochmorgen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden. Der 66-jährige wird sich dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten müssen. Nach den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste vor gut einem Jahr wurden bei Ausschreitungen zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien mindestens 3.000 Menschen getötet. Laurent Gbagbo hatte sich über mehrere Monate geweigert, das Präsidentenamt an seinen gewählten Nachfolger Alassane Ouattara abzugeben. Bis zu seiner Festnahme im April herrschten in dem westafrikanischen Land bürgerkriegsartige Zustände.

Der Haftbefehl aus Den Haag wurde Ex-Präsident Gbagbo am Dienstag durch den Generalstaatsanwalt der Elfenbeinküste übergeben. Das berichtete sein Anwalt einer französischen Zeitung. Nur wenige Stunden später befand sich Gbagbo bereits auf den Weg in die Niederlande, wo er am Mittwochmorgen gegen 4.00 Uhr landete. Vom Flughafen in Rotterdam aus wurde Gbagbo direkt in das Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag überstellt. In wenigen Tagen wird der ehemalige ivorische Präsident erstmals seinen Anklägern gegenüberstehen. Die ersten Anhörungen werden dazu verwendet, die Identität des Angeklagten festzustellen und ihm die Anklagepunkte vorzutragen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Überstellung des Ex-Präsidenten nach Den Haag. Es sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit“. Die Organisation forderte darüber hinaus Ermittlungen gegen die Anhänger des neuen Präsidenten Ouattara. Auch sie sollen während des blutigen Machtkampfes in der Elfenbeinküste schwere Verbrechen begangen haben. Ouattara selbst bestätigte bereits mehrmals, dass er ebenfalls an einer umfassenden Aufklärung der Verbrechen auf allen Seiten des Konfliktes interessiert ist. Im Oktober wurde dafür eine Versöhnungskommission eingerichtet. 

Viele Anhänger Gbagbos sehen dessen Auslieferung nicht als einen Schritt hin zur Versöhnung. Der Haftbefehl sei illegal und keiner Versöhnung im Land dienlich, äußerte sich eine von Gbagbos Anwältinnen gegenüber den Medien. Drei Parteien, die dem Ex-Präsidenten nahestehen, zogen sich mit einer ähnlichen Begründung bereits am Dienstag von den Parlamentswahlen am 11. Dezember zurück.

 

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