In Äquatorialguinea wurde am Sonntag über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Nach Angaben der Regierung votierte eine Mehrheit von rund 99 % für die Änderungen. Diese sind so ausgelegt, dass sie die Macht des Präsidenten in Zukunft noch verstärken. Die Opposition in Äquatorialguinea nannte das Referendum eine Farce.
Das kleine westafrikanische Land Äquatorialguinea hat am vergangenen Sonntag über Änderungen in der nationalen Verfassung abgestimmt. Die Änderungen zielen darauf ab, die Machtposition des Präsidenten zu verstärken. Zu den zentralen Punkten, die zum Votum standen, zählt die Regelung über die mögliche Amtszeit des Präsidenten, die auf zwei Amtsperioden beschränkt werden soll, die jeweils sieben Jahre umfassen. Beobachter nehmen an, dass der amtierende Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo diese Neuerung nützen werde, um weitere siebzehn Jahre im Amt zu bleiben. Des Weiteren soll in der neuen Verfassung das Amt eines Vizepräsidenten eingeführt werden. Dies würde Obiang die Möglichkeit einräumen, seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger für das höchste Amt im Land zu profilieren.
Nach der Auszählung von mehr als drei Fünfteln der Wählerstimmen zeichnet sich nach Angaben der Regierung Äquatorialguineas ein eindeutiges Ergebnis der Volksabstimmung ab. Demnach haben 99 % der Wähler für die Verfassungsänderung gestimmt und damit für eine Machterweiterung des Präsidenten. Die Regierung bezeichnete den Ablauf des Referendums als friedvoll. Die Vorwürfe der Opposition, die Abstimmung sei eine reine Farce gewesen, kommentierte die Regierung bisher nicht öffentlich.
Die Oppositionspartei “Convergence for Social Democracy Party” zog ihre Vertreter noch im Laufe der Abstimmung von den Wahllokalen ab. Ein Sprecher der Partei, Pablo Mba Nsang, berichtete von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf. So hätten zum Beispiel Sympathisanten der Regierung mehrmals ihre Stimme abgegeben, im Namen von anderen Personen gewählt und sogar für bereits Verstorbene einen Stimmzettel ausgefüllt. Nach Angaben des Oppositionsführers Placido Mico hatte die Regierung die Ergebnisse des Referendums bereits vorliegen, bevor die Abstimmung überhaupt stattgefunden hat. Er bezeichnete die Regierung Äquatorialguineas als eine der irrationalsten Diktaturen dieser Zeit.
Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo ist bereits seit 32 Jahren das Staatsoberhaupt Äquatorialguineas. Das Amt übernahm der heute 69-jährige von seinem Onkel. Das Land zählt zu den wichtigsten Erdölproduzenten Afrikas, wodurch sich die Elite des Landes großen Wohlstands erfreut, ein Großteil der Bevölkerung jedoch unterhalb der Armutsgrenze lebt.