Eine von Großbritannien in Auftrag gegebene Untersuchung legt den Verdacht nahe, dass vom Büro des ugandischen Premierministers Amama Mbabazi mehrere Millionen Euro Entwicklungshilfe auf private Konten verschoben wurden. Herr Mbabazi bestätigte den „schweren Diebstahl“, wies aber eine Involvierung in oder die Kenntnis über etwaige Geschehnisse zurück. Großbritannien hat Entwicklungshilfezahlungen in Höhe von etwa 14 Millionen Euro ausgesetzt.
Die britische Regierung hat ihre Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Uganda wegen des Verdachts der Korruption eingefroren. Ein Prüfbericht hatte vergangenen Monat ergeben, dass Millionensummen vom Büro des Premierministers Amama Mbabazi auf private Konten verschoben worden sind. Die ugandischen Behörden bedauerten die Entscheidung Großbritanniens und verwiesen darauf, dass darunter insbesondere die armen Menschen in dem ostafrikanischen Binnenland zu leiden hätten.
Ein Sprecher des britischen Entwicklungsministeriums teilte mit, dass die Zahlung von etwa 14 Millionen Euro mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden ist. Als Grund nannte er einen „Anfangsverdacht“ der Veruntreuung, der sich aus einer von dem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung ergeben habe.
„Solange die ugandische Regierung nicht nachweisen kann, dass das Geld der britischen Steuerzahler ausschließlich dazu verwendet wird, die ärmsten Menschen auf der Armut zu befreien, werden die Hilfsgelder eingefroren bleiben und wir werden eine Rückzahlung sowie administrative sowie juristische Sanktionen erwarten“, so der Sprecher weiter. Auch andere europäische Geberländer, darunter Irland, Norwegen und Dänemark, haben ihre Entwicklungshilfe für Uganda ausgesetzt.
Ugandas Premierminister, Amama Mbabazi, dessen Büro im Zentrum der Vorwürfe steht, äußerste sich heute ebenfalls zu den Vorwürfen. Er gab zu, dass es in seiner Behörde „schweren Diebstahl“ gegeben habe, beteuerte aber, dass er weder darin verwickelt gewesen sei, noch etwas davon gewusst habe. Auch das Geld von ugandischen Steuerzahlern sei von den Konten seines Büros gestohlen worden.
John Nagenda, der Berater des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, kündigte, an, dass die Regierung alles daran setzen werde, dass die Verantwortlichen für die Veruntreuung der Gelder zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Ugander – darunter auch Präsident Museveni – hätten „die Schnauze voll“ von der Korruption, so Nagenda weiter.
Aber auch der Präsidentenberater bedauerte, dass Großbritannien die Hilfe ganz eingefroren hat. Stattdessen hätte er sich gewünscht, dass das Geld an Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt wird, so dass es weiterhin bei den armen Bevölkerungsschichten ankäme.