IStGH: Warlord Thomas Lubanga zu 14 Jahren Haft verurteilt

kongo-demrep.gifDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga zu 14 Jahren Haft wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Lubanga hat bereits sechs Jahre der Strafe abgesessen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil und dessen Signalwirkung, während Kritiker die geringe Höhe des Strafmaßes bemängelten.

Der kongolesische Warlord Thomas Lubanga ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) heute zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lubanga im Zeitraum zwischen 2002 und 2003 zahlreiche Kindersoldaten rekrutiert hat.

Abzüglich der sechs Jahre, die der Kriegsverbrecher bereits verbüßt hat, muss Lubanga nun noch acht weitere Jahre in Haft verbringen. Der Urteilsspruch wurde gemischt aufgenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Verurteilung als einen wichtigen Schritt in der internationalen Rechtsprechung, der eine abschreckende Wirkung auf andere Kriegsverbrecher weltweit nach sich ziehen könnte.

Allerdings wurden in der Demokratischen Republik Kongo auch umgehend kritische Stimmen laut, die sich enttäuscht über die geringe Höhe der Haftstrafe äußerten. Nachdem im Mai der liberianische Ex-Präsident Charles Taylor für seine Kriegsverbrechen vom, ebenfalls in Den Haag ansässigen, UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft verurteilt worden ist, hatten sich viele ein vergleichbares Urteil gegen Lubanga erhofft.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kritiker, die das gesamte Konzept des Internationalen Strafgerichtshofes in Frage stellen. Sie bemängeln die Ineffizienz des Gerichtes im Verhältnis zu seinen hohen Kosten. Thomas Lubanga ist der erste Angeklagte, der seit der Gründung des IStGH vor zehn Jahren verurteilt worden ist. Viele vom IStGH als Kriegsverbrecher gesuchte Personen, wie zum Beispiel der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir oder der aus Uganda stammende Warlord Joseph Kony, sind weiter auf freiem Fuß.

Während des Prozesses gegen Thomas Lubanga wurden viele Augenzeugen angehört und mit Videoaufzeichnungen bewiesen, dass der Angeklagte Kindersoldaten rekrutiert und für seine Zwecke eingesetzt hat. Während des ethnisch motivierten Konfliktes in der nordöstlichen Ituri-Provinz, sind Schätzungen zufolge 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

Der Konflikt in der Ituri-Provinz war nur ein Schauplatz eines, seit Jahrzehnten anhaltenden Bürgerkrieges zwischen diversen Rebellenorganisationen, abtrünnigen Soldaten und Regierungseinheiten im Osten des Kongos. Befeuert wird der Konflikt durch den Ressourcenreichtum der Region, Korruption, mangelnde staatliche Kontrolle und Waffenlieferungen aus dem Ausland.

Erst diese Woche hat die Rebellenorganisation M23 etliche Städte im Osten des Kongo eingenommen und eine neue Offensive auf die Provinzhauptstadt Goma gestartet. Geführt wird die Kampftruppe vom abtrünnigen General Bosco Ntaganda, einem ehemaligen Weggefährten Thomas Lubangas.