Angola: Wählen in der Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit

angola.gifDie Menschen in Angola sind dazu aufgerufen, heute ein neues Parlament und zugleich auch einen Präsidenten zu wählen. Wahlsieger wird aller Wahrscheinlichkeit nach, das seit 33 Jahren regierende Staatsoberhaupt, Jose Eduardo dos Santos. Während seiner Regierungszeit hat es eine kleine Elite zu enormen Reichtum gebracht, während die breite Masse der Angolaner noch immer in Armut lebt.

In Angola sind heute etwa 9,9 Millionen Menschen dazu aufgerufen ein neues Parlament sowie einen Präsidenten zu wählen. Das neue Wahlsystem sieht vor, dass der Vorsitzende der Partei mit den meisten Stimmen auch automatisch zum Präsidenten ernannt wird.

Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Jose Eduardo dos Santos mit seiner Partei, der Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA), die Wahl für sich entscheiden. Dos Santos regiert das Land bereits seit der Erlangung der Unabhängigkeit von Portugal 1979 – also seit 33 Jahren. Ein weiterer Sieg würde dem 70-Jährigen noch einmal fünf Jahre an der Macht bescheren.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges vor einem Jahrzehnt brummt die Wirtschaft des Staates im südlichen Afrika. Angola ist nach Nigeria der zweitgrößte Erdölproduzent auf dem Kontinent und die Einnahmen aus den Erdölexporten, die 98 Prozent des gesamten Exportvolumens ausmachen, haben dem Land jährlich Wachstumsraten von bis zu 20 Prozent beschert.

In der Hauptstadt Luanda zeugt ein enormer Bauboom von dem Reichtum des Landes, aber nur wenige Kilometer entfernt, in den weitläufigen Slums der Stadt zeigt sich die Schattenseite des Ölreichtums. Über 50 Prozent der Bevölkerung leben noch immer in bitterer Armut, während nur eine kleine Elite von den enormen Öleinnahmen profitiert.

Zumindest mit seiner Rhetorik hat sich der Präsident der gravierenden, sozialen Ungleichheit angenommen. Im Wahlkampf warb er mit dem Slogan „Mehr Wachstum, bessere Verteilung“. In den staatlich kontrollierten Medien wurde die Wahl als „Fest der Demokratie“ tituliert. Die Opposition sieht das anders und forderte eine Verschiebung der Wahl, wegen eines Mangels an Transparenz. Die Oppositionspartei Unita bemängelt insbesondere, dass kein vollständiges Wählerverzeichnis erstellt wurde.

Bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren hatte Dos Santos mit der MPLA über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch dieses mal strebt er einen vergleichbaren Erfolg an und weißt Vorwürfe an der Transparenz der Wahl als unbegründet zurück. Sein Familienclan sowie zwei weitere Großfamilien kontrollieren in Angola große Teile der Wirtschaft, des Militärs, des Regierungsapparates sowie die öffentlichen und privaten Medien.

Darüber hinaus konnte der Präsident für seinen Wahlkampf auch auf unbegrenzte finanzielle Mittel zurückgreifen, deren Herkunft durchaus zweifelhaft ist. Erst kürzlich fand der Internationale Währungsfond in einer Untersuchung heraus, dass in den letzten fünf Jahren zusammengenommen ca. 42 Milliarden US-Dollar bei den Erdöleinnahmen verschwunden sind. Die Regierung gibt an, dass diese enorme Summe in Infrastrukturprojekte geflossen sei, genaue Kostenaufstellungen gibt es bisher jedoch nicht.