Mindestens 18 tote Zivilisten bei Wahlen im Kongo

Zu Beginn der Woche fanden in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen statt. 32 Millionen Kongolesen waren dazu aufgerufen, sich an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beteiligen. Schon Wochen vor den Wahlen kam es im Kongo immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien und auch die Wahl selbst verlief nicht überall friedlich. Zudem soll es vielerorts zu massiven Wahlfälschungen gekommen sein. Mehrere Oppositionelle forderten bereits die Annullierung der Wahlen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhob nun Anschuldigungen gegen die Armee des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Mindestens 14 Zivilisten sollen von Kabilas Garde bereits im Vorfeld der Wahlen erschossen worden sein, weitere vier Menschen während der Wahlen selbst. Die meisten Opfer der Präsidentengarde gab es nach Angaben von HRW in der Hauptstadt Kinshasa.

Die Zahl der Menschen, die allein an den drei Wahltagen von Montag bis Mittwoch dieser Woche im Zusammenhang mit den Wahlen im Kongo schwer verletzt worden sind, schätzt die Menschenrechtsorganisation auf mindestens 100. Auch für den kommenden Dienstag, wenn die ersten Ergebnisse der Wahlen bekannt gegeben werden sollen, prognostiziert Human Rights Watch gewaltsame Ausschreitungen. Die Organisation forderte die Regierung des Kongo auf, weitere Übergriffe auf die Anhänger politischer Kontrahenten durch die Sicherheitskräfte zu unterbinden.

Die Regierung im Kongo hat bereits alle Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation zurückgewiesen. Stattdessen macht sie Rebellen der LRA (Lord`s Resistance Army) für den Tod von mindestens drei Zivilisten im Nordosten des Landes verantwortlich. Sie sollen auf dem Weg zur Wahl von den Rebellen getötet worden sein.

Nach ersten Hochrechnungen des Abstimmungsergebnisses liegt der amtierende Präsident Kabila nur mit einem geringen Vorsprung vor seinem stärksten Konkurrenten Etienne Tshisekedi, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Union for Democracy and Social Progress (UDPS). Interessant sind diese ersten Ergebnisse vor allem vor dem Hintergrund, dass die bisher ausgezählten Wahlbezirke, auf denen die Hochrechnungen basieren, allesamt als Hochburgen Kabilas gelten. Die Auszählung der Wahlzettel in Regionen wie der Hauptstadt Kinshasa, in denen Kabila erfahrungsgemäß weniger Anhänger hat, stehen noch aus. Die nationale Wahlkommission lies bereits verlauten, ihre Webseite im Internet sei gehacked und die Ergebnisse gefälscht worden.