Kongo: Kandidaten fordern Annullierung der Wahlen

Am 28. November wurde in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Aufgrund des großen Andrangs in den Wahllokalen wurden die Wahlen in einigen Gebieten um einen weiteren Tag verlängert. Schon Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kam es in mehreren Teilen des Landes zu schweren Ausschreitungen. Auch am Wahltag selbst blieben Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien und Präsidentschaftskandidaten nicht aus. Mehrere Menschen sind unter anderem in der Stadt Lubumbashi sowie in der Hauptstadt Kinshasa getötet worden.

Ein Grund für die Ausschreitungen war der für alle sichtbare Wahlbetrug in einigen Regionen des Kongo, der den Zorn der Bevölkerung schürte. An mehreren Wahlstationen wurden bereits ausgefüllte Stimmzettel entdeckt. Viele Menschen erhielten keine leeren Stimmzettel mehr, da diese an vielen Wahlstationen ausgegangen waren und konnten daher nicht an der Wahl teilnehmen. Die Nachrichtenagentur BBC berichtet von Wahllokalen, in denen 1300 Wähler registriert worden waren, aber nur 100 Stimmzettel ausgegeben wurden. Unzählige Wähler seien außerdem den Wahllokalen verwiesen worden mit der Begründung, sie seien an der falschen Station.

Vier Präsidentschaftskandidaten fordern nun, die Wahlen aufgrund des Wahlbetruges und der gewaltsamen Ausschreitungen annullieren zu lassen. In vielen Wahllokalen sei es nicht nur zu Manipulationen der Stimmzettel gekommen, sondern auch zu vehementen Einschüchterungsversuchen der Wähler. Der Kandidat Vital Kamerhe klagte die Regierung um den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila an, die Wahlen bereits im Vorfeld manipuliert zu haben, und das mit der Unterstützung der nationalen Wahlkommission. Des Weiteren beschuldigte er auch die UN-Kommission, sich auf die Seite des Präsidenten Kabila gestellt zu haben. Herr Kamerhe richtete Medienberichten zufolge bereits ein offizielles Schreiben an die Wahlkommission mit der Forderung, die Wahlen annullieren zu lassen.

Auch eine nichtstaatliche Initiative aus Südafrika, die 5000 Wahlbeobachter in den Kongo entsandt hat, bezeichnet die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen als offensichtlich. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei es unmöglich für alle Beobachter, den Wahlbetrug zu ignorieren, geschweige denn dessen Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahlen. Das Wahlergebnis wird voraussichtlich am 6. Dezember bekanntgegeben werden. Beobachter im Kongo fürchten, dass es dann zu weiteren Ausschreitungen kommen wird.