Oppositionspolitiker in Uganda verhaftet

Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye und zahlreiche weitere Oppositionspolitiker sind heute in der Hauptstadt Kampala von der Polizei verhaftet worden. Die Gruppe befand sich auf dem Weg zu einer regierungskritischen Demonstration, als sie von Sicherheitskräften gestoppt und abgeführt wurden.

Berichten der britischen Nachrichtenagentur BBC zufolge hat die Polizei zunächst Tränengas gegen die Politiker eingesetzt und sie anschließend auf Pick-Ups verladen und zur Polizeiwache gebracht. Weder von offizieller Regierungsseite, noch von Seiten der Polizei gibt es bisher eine Stellungnahme darüber, aus welchem Grund Besigye und die Anderen verhaftet worden sind.

Die oppositionsgeführte Protestbewegung „Activists 4 Change“, die bereits vergangenes Jahr zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung organisiert hat, hatte für heute in Kampala einen Massenprotest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung unter Präsident Yoweri Museveni vor, durch eine „fehlgeleitete Wirtschaftspolitik“ eine Explosion der Lebensmittelpreise, besonders der von Grundnahrungsmitteln, herbeigeführt zu haben.

Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, wurde im Februar 2011 in einer umstrittenen Wahl als Präsident im Amt bestätigt. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Protesten, die von Museveni mit harter Hand beendet wurden. Die Demonstranten sprachen von Wahlbetrug, kritisierten die weit verbreitete Korruption und protestierten gegen die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise. Die Themen der jetzigen Protestaktion sind prinzipiell die gleichen geblieben.

Eine weitere Parallele zu den Demonstrationen im vergangenen Jahr ist die Tatsache, dass der Oppositionsführer Besigye auch damals wiederholt von der Polizei verhaftet und an der Teilnahme gehindert worden ist. Bei einer Aktion wurde Besigye durch Tränengas am Auge so schwer verletzt, dass er mehrere Wochen im benachbarten Kenia in einem Krankenhaus zur Behandlung bleiben musste.

Die Regierung warf dem Oppositionellen letztes Jahr vor, zu Gewalttaten aufgerufen, selbst geplündert und sich wiederholt der Staatsgewalt widersetzt zu haben – für Präsident Museveni Grund genug, Besigye vier Mal in Folge verhaften zu lassen. Im August hat ein Gericht alle genannten Anklagepunkte fallen gelassen und Besigye freigesprochen.