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Liberias Präsidentin bietet politischen Gegnern Regierungsposten an

Geschrieben von Lukas Niemeyer   
Donnerstag, 10. November 2011

Der Sprecher des liberianischen Informationsministeriums, Norris Tweah, hat angedeutet, dass Ellen Johnson-Sirleaf, die amtierende Präsidentin des Landes, im Falle einer Wiederwahl ihren politischen Gegnern Regierungsämter anbieten wird. Liberias Präsidentin könnte auf diese Weise versuchen, die nationale Einheit zu wahren und den Konflikt mit der Opposition beizulegen.

Einen Tag vor den Stichwahlen am 8. November kam es in der Hauptstadt Monrovia zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei, die von Einheiten der Vereinten Nationen unterstützt wurden. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Hintergrund für die Krawalle ist die Tatsache, dass der Oppositionsführer Winston Tubman der Präsidentin Wahlbetrug im ersten Wahlgang vorwirft. Aufgrund der Vorwürfe hatte Tubman die Stichwahl boykottiert und angekündigt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren.

Ziemlich sicher ist daher, dass Ellen Johnson-Sirleaf für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird obwohl ihr Gegenkandidat noch auf den Stimmzetteln aufgelistet war. Aufgrund der Situation sind viele Menschen aber nicht zur Abstimmung gegangen, da sie keinen Sinn darin sahen – das wiederum könnte das Wahlergebnis angreifbar machen. Noch heute sollen erste Zahlen veröffentlicht werden.

Der Sprecher des Informationsministeriums teilte mit, dass die Präsidentin im Falle eines Wahlsieges einen Schritt auf wichtige Oppositionspolitiker und die liberianische Gesellschaft zugehen werde. Er ergänzte, dass dieses Angebot auch für Tubmans CDC-Partei im Allgemeinen und Tubman im Speziellen gelte. „Falls das bedeutet, dass sie [Johnson-Sirleaf] eine Einheitsregierung bilden muss, dann wird sie das auch machen“, so Tweah weiter.

Winston Tubman hat sich bislang noch nicht konkret zu dem möglichen Angebot der Präsidentin geäußert. Kurz nach den Ausschreitungen gab er allerdings bekannt, dass aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei und dem dadurch verursachten Tot zweier Demonstranten eine Machtteilung „unwahrscheinlich oder unmöglich“ sei. Johnson-Sirleaf hat eine Untersuchung der Todesumstände eingeleitet und volle Aufklärung versprochen.

 




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