Merkel in Angola: Unterstützung durch Rüstungsexporte

Im Rahmen ihrer Afrikareise traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Angola ein. Am Dienstag führte die Kanzlerin in Nairobi bereits Gespräche mit dem kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki sowie dem Premierminister Raila Odinga. Am Donnerstag wird Frau Merkel in Nigeria erwartet, dem dritten und letzten Ziel ihrer Reise nach Afrika. Wie in Kenia steht auch in Angola die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland im Vordergrund des Besuchs der Kanzlerin.

Stand im Zentrum der Gespräche in Kenia allerdings noch eine Intensivierung der Beziehungen beider Länder in den Bereichen Infrastruktur und Umwelttechnologien, sorgt Frau Merkel mit ihrer Vorstellung der Kooperation mit Angola für heftige Kritik. Mit dem Verkauf deutscher Patrouillenboote will sie das ölreiche Land unterstützen. Die Opposition ist entsetzt. Nach Saudi-Arabien soll nun auch Angola mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, ein Land, das erst 2002 einen jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg beendet hat.

Der Deal umfasst die Lieferung von sechs bis acht Patrouillenbooten für die angolanische Marine. Das entspricht einem Millionenbetrag in dreistelliger Höhe. Die Boote seien nötig, um gegen mögliche Piraten in den Gewässern vor Angola vorgehen zu können und die Offshore-Anlagen zu schützen, so der Geschäftsleiter der Bremer Herstellerwerft Lürßen. Kanzlerin Merkel argumentiert mit dem Engagement Angolas, sich für Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent einzusetzen, für den Rüstungsdeal. Mitgliedsländer der Afrikanischen Union müssten in die Lage versetzt werden, selbst für Frieden auf dem Kontinent sorgen zu können.

Die Opposition in Berlin überzeugen diese Argumente nicht. Das Land brauche wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg, Unterstützung im Kampf gegen die Armut. Aber definitiv nicht in der militärischen Aufrüstung, so die Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD. Verwiesen wurde von der Opposition außerdem auf die vom Auswärtigen Amt äußerst negativ bewertete Menschenrechtslage in Angola, sowie auf mangelnde demokratische Rahmenbedingungen und das hohe Maß an Korruption.

Der Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, begrüßte seinerseits den ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in seinem Land überhaupt. Dos Santos zeigte sich erfreut über das Angebot der deutschen Kanzlerin und kündigte sogleich an, neben der Marine auch die anderen militärischen Bereiche aufstocken zu wollen. Die deutsche Bundesregierung scheint ihm hierfür ein kooperationsbereiter Partner zu sein.