Südafrika: Zwei Minister wegen Korruptionsvorwürfen entlassen

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat zwei seiner Minister entlassen, die in  einen Korruptionsskandal verwickelt sein sollen. Darüber hinaus hat der Präsident der südafrikanischen Wirtschaftsmacht auch den Polizeipräsidenten suspendiert, dem illegale Grundstücksgeschäfte zur Last gelegt werden.

Sicelo Shiceka, der bisher als Minister für Cooperative Governance – also die Koordinierung der Provinzregierungen – zuständig war, wird vorgeworfen, Regierungsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 60.000 Euro veruntreut zu haben. Shiceka soll mit dem Geld nicht genehmigte Luxusreisen unternommen haben, unter anderem zu seiner Freundin, die in der Schweiz wegen Drogenhandels im Gefängnis sitzt.

Dem Polizeipräsidenten Bheki Cele und der Ministerin für den Ausbau des Öffentlichen Sektors, Gwen Mahlangu-Nkabinde, werden illegale Grundstücksgeschäfte vorgeworfen, weshalb die Ministerin nach Angaben des Präsidenten das Parlament verlassen wird. Polizeipräsident Cele, der ein enger Vertrauter Jacob Zumas ist, wird mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben suspendiert. Er soll die Genehmigung dafür erteilt haben, dass diverse Polizeigebäude zu sehr günstigen Preisen an eine andere Firma weitervermietet wurden.

Obwohl die Bekämpfung der Korruption – auch in hohen Regierungskreisen – sehr weit oben auf der aktuellen Agenda der südafrikanischen Regierung steht, kam es unter Präsident Zuma bisher kaum zu größeren Strafverfolgungsaktionen diesbezüglich. Selbst die mit dem African National Congress (der Partei Zumas) sympathisierende Arbeitergewerkschaft COSATU hat der Regierung deshalb schon vorgeworfen, dass sie von Korruption durchzogen ist.

Den Präsidenten zum Handeln aufgefordert hat im aktuellen Fall Thuli Madonsela, der Bürgerbeauftragte der südafrikanischen Regierung. Die zwei betroffenen Minister und der Polizeipräsident leugneten umgehend jegliche Beteiligung an illegalen Machenschaften. Die weitere Zukunft des suspendierten Polizeipräsidenten hängt nun von den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses ab, der den Korruptionsvorwürfen nachgeht.