Uganda: Gesetz gegen Homosexuelle erneut in der Debatte

uganda.gif Schon im vergangenen Jahr sorgte ein Gesetzesentwurf in Uganda, in dem die Todesstrafe für bestimmte homosexuelle Handlungen gefordert wird, für internationale Entrüstung. Nun ist das Gesetz zurück in der Debatte des ugandischen Parlaments, in leicht abgemilderter Form. Statt der Todesstrafe sollen Fälle von sogenannter schwerer Homosexualität nun mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Homosexualität ist in Uganda nicht nur gesellschaftlich geächtet sondern auch strafbar im juristischen Sinne. Sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern können in Uganda mit Haftstrafen geahndet werden, die bis zu vierzehn Jahre betragen. Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetzesentwurf debattiert, der eine Verschärfung des Strafmaßes gegen Homosexuelle vorsah. Besonders schwere Fälle von Homosexualität sollten darin mit der Todesstrafe geahndet werden. Damals sorgte der Gesetzesentwurf weltweit für Diskussionen. Die westlichen Regierungen verurteilten den Entwurf aufs schärfste. So bezeichnete zum Beispiel US-Präsident Barack Obama die Debatte als widerlich und drohte damit, die finanzielle Unterstützung für Uganda einzustellen. Daraufhin entschied ein Ausschuss des ugandischen Parlaments, dass der Entwurf überarbeitet werden solle.

Am Dienstag hat es der Entwurf des Anti-Homosexualitätsgesetzes erneut ins Parlament in Uganda geschafft. David Bahati, einer der wichtigsten Unterstützer des Entwurfes, stellte die neue, abgemilderte Version des geforderten Gesetzes vor. Auch sogenannte schwere Fälle von Homosexualität sollen demnach nicht mehr mit der Todesstrafe geahndet werden, sondern mit lebenslanger Haft. Als schwere Fälle wurden homosexuelle Handlungen mit Behinderten und Jugendlichen definiert, und auch Homosexuelle, die HIV-positiv sind, begehen laut Definition „schwere Homosexualität“. Wer mehrmals wegen Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Partner überführt wird, gilt als Wiederholungstäter und fällt ebenfalls in diese Kategorie.

Möglicherweise wird der neue Entwurf in einer der nächsten Parlamentssitzungen tatsächlich debattiert werden. Das jedenfalls hofft David Bahati. Und auch viele andere Parlamentarier in Uganda sind offenbar interessiert daran, die Gesetze gegen Homosexuelle zu verschärfen. Ein Korrespondent der BBC berichtete, dass es Applaus und Sprechchöre mit dem Slogan „unser Gesetz, unser Gesetz“ gegeben hat, als David Bahati die neue Version des Anti-Homosexualitätsgesetzes im Parlament vorstellte. David Bahati, der größte Verfechter des Anti-Homosexualitätsgesetzes, ist Mitglied der ugandischen Regierungspartei „National Resistance Movement“ (NRM). Es wird daher vermutet, dass der Gesetzesentwurf auch in den oberen Schichten der Regierung um Präsident Museveni Zustimmung findet.