Somalia: Versammlung beschließt neue Verfassung

somalia.gif Die Verfassungsgebende Versammlung in Somalia hat am Mittwoch einem Verfassungsentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Grundlage der neuen Verfassung des seit über zwei Jahrzehnten von Bürgerkrieg und Hungerkatastrophen heimgesuchten Landes soll die Scharia sein. Nun stehen die Bildung eines neuen Parlaments und die Wahl eines neuen Präsidenten in Somalia an.

In Somalias Hauptstadt Mogadischu hat die Verfassungsgebende Versammlung am Mittwoch einer neuen Verfassung zugestimmt. 96 Prozent der insgesamt 825 Mitglieder der Versammlung – von denen nach Angeben der BBC allerdings nur 645 Mitglieder zur Abstimmung erschienen – sprachen sich für den Verfassungsentwurf aus. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Abdiweli Mohamed Ali, bedankte sich bei den Teilnehmern für ihre Entscheidung und sagte er sei glücklich darüber, dass die Abstimmung zugunsten der neuen Verfassung ausgefallen sei. Damit isi der Weg für die Bildung einer neuen Regierung in Somalia geebnet worden. Traditionelle Führungspersönlichkeiten sind nun mit der Aufgabe betraut, ein Parlament zusammenzustellen, das dem Verfassungsentwurf nochmals zustimmen muss und dann einen neuen Präsidenten wählen soll, so die Nachrichtenagentur BBC.

Eigentlich hätte in einem Referendum die Bevölkerung Somalias über den Verfassungsentwurf abstimmen sollen. Dieser Plan wurde jedoch verworfen, da es als unmöglich angesehen wurde, in den von der Al-Shabaab-Miliz kontrollierten Regionen des Landes eine Volksabstimmung abzuhalten. Seit dem Sturz des Präsidenten Mohammed Siad Barre im Jahr 1991 gibt es in Somalia keine funktionierende Regierung mehr. Milizen wie die Al-Shabaab und sogenannte Warlords haben weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Welche Rolle die neue Regierung und die neue Verfassung in Somalia tatsächlich spielen wird, bleibt daher fraglich. Der Einflussbereich der vergangenen Übergangsregierung reichte praktisch nicht über die Hauptstadt Mogadischu hinaus.

Die neue Verfassung des seit über zwei Jahrzehnten vom Bürgerkrieg heimgesuchten Landes soll sich am islamischen Rechtssystem der Scharia orientieren. Gleichzeitig soll es die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sichern. Alle Menschen in Somalia, egal welcher Religion oder welchem Clan sie angehören, sollen in der neuen Verfassung gleichberechtigt sein. Gleichzeitig heißt es in dem Entwurf jedoch, der Islam sei die einzige Religion, die in dem Land praktiziert werden dürfe, andere Religionen dürfen nicht propagiert werden. Die Konflikte in Somalia über territoriale Rechte sollen laut der neuen Verfassung friedlich gelöst werden, heißt es bei der BBC weiterhin in einer Zusammenfassung der zentralen Inhalte des Entwurfs.