Frankreich verweigert Auslieferung

ruanda2.gifFrankreich hat einen Antrag Ruandas auf die Auslieferung von Dr. Egene Rwamucyo abgelehnt. Der Arzt wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, da ihm eine Beteiligung an dem Völkermord in Ruanda 1994 vorgeworfen wird. Der Richter in Versailles begründete seine Entscheidung mit der Aussage, dass Verdächtige des Völkermords in Ruanda kein faires Verfahren zu erwarten hätten.

Dr. Eugene Rwamucyo wird verdächtigt, während des Völkermords in Ruanda 1994 aktiv mitgewirkt zu haben. Dennoch hat ein französisches Gericht nun in einem Berufungsverfahren die Auslieferung des Arztes verweigert. Ruanda hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt, dem vom Gericht in Versailles nicht stattgegeben wurde mit der Begründung, dass Verdächtige in Ruanda kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hätten.

Dr. Rwamucyo wird vorgeworfen, 1994 Gräueltaten in der südruandischen Butare Region durchgeführt zu haben. Der Verdächtigte wurde bereits letztes Jahr von seiner Anstellung als Doktor in einem Krankenhaus suspendiert, als eine Krankenschwester seinen Namen auf einer Liste von Interpol gesuchter Verdächtiger fand mit dem Vermerk „Völkermord und Kriegsverbrechen“. Rwamucyo wurde aufgrund des internationalen Haftbefehls festgenommen und nun von dem Richter in Frankreich wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Anwalt des Arztes, Phillipe Meilhac, kündigte an, dass sein Mandat zunächst nach Belgien zurückkehren wird, wo er seit seiner Entlassung in Frankreich wohnt, dass jedoch keine Fluchtgefahr besteht. Gegen Dr. Rwamucyo ist noch weiteres Verfahren in Paris anhängig, in dem ihm Angehörige der Opfer des Völkermords der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigen – Meilhac versicherte, dass sein Mandat zu der Anhörung erscheinen werde.

Bereits 2006 hatte der vormals den Untersuchungen zugeordnete Richter Jean-Louis Bruguiere für den Abruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Ruanda gesorgt, als er neun Haftbefehle für enge Freunde des derzeitigen Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, ausstellte. Die Beziehungen wurden erst letztes Jahr wieder hergestellt.

Auf einer Reise nach Kigali, der Hauptstadt Ruandas, versicherte der französische Präsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr, dass alle für den Völkermord Verantwortlichen aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ruanda hat dem französischen Staat wiederholt vorgeworfen, dass der Gerechtigkeit nicht genüge geleistet wird und ruandische Kriegsverbrecher und Täter des Völkermords in Frankreich ein komfortables und unbehelligtes Leben führen können.

Während des von April bis Juni 1994 andauernden Völkermords in Ruanda wurden um die 800.000 Tutsi und politisch gemäßigte Hutus auf teilweise äußerst brutale Weise getötet.