Malawi überarbeitet Gesetze bezüglich Homosexualität

malawi.gifDer malawische Justizminister hat angekündigt, eine Reihe strittiger Gesetze überarbeiten zu lassen. Neben einer Regelung, die die Pressefreiheit stark beschränkt, sollen vor allem auch die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich homosexueller Handlungen auf den Prüfstand gestellt werden. Bislang ist Homosexualität in Malawi ein Verbrechen. Vergangenes Jahr war ein schwules Pärchen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil es eine Verlobungsfeier veranstaltet hatte.

Homosexuelle Menschen haben es in den meisten afrikanischen Ländern nicht leicht. Häufig sind sie nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern müssen darüber hinaus auch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Schwule bzw. lesbische Handlungen gelten in vielen Regionen als unafrikanisch und unchristlich. In Uganda gab es sogar Überlegungen, in „schweren Fällen“ die Todesstrafe zu verhängen. Auch in vergleichsweise fortschrittlichen Nationen, wie zum Beispiel der ostafrikanischen Wirtschaftsmacht Kenia, drohen Homosexuellen Gefängnisstrafen.

Im südafrikanischen Malawi wurde vergangenes Jahr ein schwules Pärchen wegen Unzucht zu 14 Jahren Haft verurteilt – sie hatten in der Wirtschaftsmetropole Blantyre eine Verlobungsfeier veranstaltet. Während des Prozesses nannte der malawische Präsident Bungu wa Mutharika Homosexualität „böse und sehr schlecht vor den Augen Gottes“. Nachdem es international zu Protesten wegen des Urteils kam, begnadigte der Präsident das Pärchen.

Heute hat nun der Justizminister des Landes, Ephraim Chiume, durch eine überraschende und positive Nachricht auf sich aufmerksam gemacht: Er kündigte an, eine Reihe von strittigen Gesetzen überarbeiten zu wollen, allen voran das Verbot homosexueller Handlungen. So sollen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches bezüglich „unangemessener Praktiken und unnatürlichen Handlungen“ neu bewertet werden. Als Grund nannte Chiume die „öffentliche Meinung“.

Ein weiterer Grund für die geänderte Haltung gegenüber der Homosexualität könnte auch die Tatsache sein, dass die USA und Großbritannien angekündigt haben, dass sie Entwicklungshilfegelder dafür nutzen wollen, Staaten stärker zu ermutigen, Homosexualität zu entkriminalisieren.

Außer der strikten Gesetzgebung in Bezug auf Homosexualität sollen auch noch einige weitere fragwürdige Bestimmungen überarbeitet werden, darunter eines, welches verhindert, dass Malawier rechtliche Schritte gegen die Regierung oder Staatsangestellte einleiten können. Ein weiteres Gesetz ermöglicht es dem Informationsminister, Zeitungen zu verbieten, von denen er meint, dass sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen.

Dieses Gesetz war bisher ein willkürliches Instrument der Regierung, um unliebsame Stimmen im Land mundtot zu machen. Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände haben das Gesetz deshalb wiederholt stark kritisiert. Darüber hinaus haben Großbritannien und andere Geberländer die Entwicklungshilfe für Malawi reduziert. Grund waren auch hier der Umgang der Regierung mit der Opposition und Journalisten sowie die Wirtschaftspolitik des Landes.

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