Malawi: Al-Baschirs Besuch und seine Folgen

malawi.gif Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident al-Baschir reiste vergangene Woche zu einem regionalen Gipfeltreffen nach Malawi. Die Aufforderung der Europäischen Union, al-Baschir während des Besuches festzunehmen, bezeichneten die malawischen Behörden mehr oder weniger als absurd. Nun will Den Haag Erklärungen für das Verhalten der Regierung in Malawi.

Vergangene Woche reiste der sudanesische Präsident Omar al-Baschir nach Malawi, um dort an einem regionalen Wirtschaftsgipfel teilzunehmen. Wie andere Staatsoberhäupter wurde auch al-Baschir mit militärischen Ehren am Flughafen der Hauptstadt Lilongwe empfangen. Das klingt zunächst nicht ungewöhnlich, wäre da nicht die Tatsache, dass Omar al-Baschir bereits seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) per Haftbefehl gesucht wird. Im März 2009 wurde vom ICC Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Ein gutes Jahr später folgte der Haftbefehl wegen Völkermordes. In der sudanesischen Region Darfur herrscht seit 2003 ein blutiger Bürgerkrieg, der nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits mindestens 300.000 Menschen das Leben gekostet hat und Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte.

Dem Aufruf der Europäischen Union sowie diverser Menschenrechtsorganisationen, den sudanesischen Präsidenten festzunehmen, widersetzten sich die Behörden in Malawi vehement. Die malawische Informationsministerin Patricia Kaliati teilte den Medien mit, Herr al-Baschir sei aus geschäftlichen Gründen nach Malawi gereist, es sei nicht die Aufgabe des Landes, den Staatsmann festzunehmen. Das wiederum sieht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag etwas anders. Denn Malawi zählt zu den Ländern, die das sogenannte Rom-Statut unterzeichnet haben, das die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes ermöglichte. Dieser Vertrag verpflichtet die Regierung Malawis eigentlich dazu, eine per Haftbefehl vom ICC gesuchte Person wie den sudanesischen Präsidenten al-Baschir festzunehmen. Auch vom malawischen Außenministerium wurde jedoch bestätigt, dass al-Baschir in Malawi nichts zu befürchten habe.

Malawi ist nicht das erste Land in Afrika, das das Rom-Statut unterzeichnet hat und al-Baschir dennoch in allen Ehren im eigenen Land willkommen geheißen hat. Ähnliche Szenarien ereigneten sich bereits in Kenia und im Tschad. Bingu wa Mutharika, der Präsident Malawis, zählt zu den afrikanischen Staatsoberhäuptern, die den ICC heftig kritisieren. Die Vorwürfe bestehen unter anderem darin, dass die Ankläger in Den Haag sich nur auf die Ermittlungen von Kriegsverbrechen in Afrika beschränken würden. Auch die Afrikanische Union vertritt diese Kritik am ICC und damit die Kritik an den Haftbefehlen gegen al-Baschir. Von der schriftlichen Anfrage des ICC an die Regierung Malawis, in der Erklärungen für deren Verhalten gefordert werden, sollte in Den Haag wohl nicht allzu viel erwartet werden.

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