Die libysche Regierung weigert sich weiterhin, der Forderung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nachzukommen und den Sohn des getöteten Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi auszuliefern. Saif al-Islam wurde vor rund viereinhalb Monaten festgenommen und soll unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.
Der Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi wurde vor gut viereinhalb Monaten festgenommen. Seither befindet sich Saif al-Islam in einem Gefängnis in Libyen, rund 180 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGh) hat im Juni vergangenen Jahres ebenfalls Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen. Dort soll ihm der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemacht werden. Die Behörden in Libyen machen jedoch keine Anstalten, den Auslieferungsforderungen aus Den Haag nachzukommen. Am Mittwoch wurde vom IStGh bereits der dritte Antrag gestellt.
Von der libyschen Regierung wurde sogar ein Komitee eingerichtet, dass sich mit der Frage der Auslieferung von Saif al-Islam nach Den Haag befasst. Bisher wurden die Anträge des IStGh unter anderem abgelehnt, da die libyschen Behörden selbst gegen den 39-jährigen ermitteln. Anklagepunkte sind dort neben Vorwürfen der Korruption auch Verbrechen, die Gaddafis Sohn im Laufe des Bürgerkrieges begangen haben soll. Gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wie sie am IStGh verhandelt werden sollen, kann in Libyen aufgrund des dortigen Strafrechts nicht vorgegangen werden.
Die Richter in Den Haag erhöhen nun den Druck auf die libyschen Behörden, dem Auslieferungsantrag stattzugeben und die Auslieferung von Saif al-Islam vorzubereiten. Der Antrag der libyschen Behörden, dem Mann in Libyen selbst den Prozess zu machen, wurde von den obersten Richtern am IStGh in einem Schiedsspruch abgelehnt. Wann und vor allem wo sich Gaddafis Sohn letztendlich vor einem Gericht verantworten werden muss, bleibt weiterhin ungewiss.
Während sich die libyschen Behörden und die Ermittler des IStGh in Den Haag noch über Zuständigkeiten streiten, erhebt die Verteidigung von Saif al-Islam schwere Vorwürfe gegen die Behandlung des Gefangenen in seinem libyschen Gefängnis in der Stadt Senten. Wie das Büro der Verteidigung des IStGh berichtete, wurde dem Häftling Gewalt angetan, er werde seit seiner Verhaftung im vergangenen Oktober isoliert und medizinisch nicht behandelt, obwohl er unter schlimmen Zahnschmerzen leide.