Libyen: Verhandlungen über Prozessort von Sohn Gaddafis

libyen1.gif Noch immer ist nicht gänzlich geklärt, wo Saif al-Islam, der Sohn des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafis, vor Gericht gestellt werden wird. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag reiste am Mittwoch nach Libyen, um mit den Behörden dort Gespräche über das weitere Vorgehen in diesem Falle zu führen.

Am Mittwoch ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGh), Luis Moreno-Ocampo, in Libyen eingetroffen. Dort wird er mehrere Tage bleiben, um mit den Verantwortlichen dort um die Zukunft von Saif al-Islam, dem Sohn des getöteten Machthabers von Libyen, Muammar al-Gaddafi, zu verhandeln. Sowohl der IStGh als auch die libysche Justiz wollen al-Islam den Prozess machen. Aus Den Haag kamen bereits mehrere Aufforderungen an die libyschen Behörden, den 39-jährigen Sohn des Diktators Gaddafi auszuliefern. Die Forderungen wurden jedoch bisher immer abgelehnt. Die Libyer wollen den Mann, der dort wegen Verbrechen während des Bürgerkrieges und Korruption angeklagt werden soll, selbst vor Gericht bringen. Auch ein Schiedsspruch der Richter aus Den Haag, der dieses Vorhaben der libyschen Behörden ablehnte, konnte die Verantwortlichen nicht umstimmen.

Der IStGh hatte bereits im Juni 2012 einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen. Angeklagt werden soll er in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Zu diesen Anklagepunkten ist die Justiz in Libyen aufgrund des dort geltenden Strafrechts nicht berechtigt. Dies ist einer der Gründe, warum Luis Moreno-Ocampo den Sohn Gaddafis in Den Haag den Prozess machen will. Hinzu kommt, dass al-Islam in seinem Heimatland wohl ein Prozess mit bereits festgelegtem Ausgang erwarten würde. Dort würde ihn mit großer Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe erwarten.

Dass der IStGh weiterhin alles Mögliche tun wird, um al-Islam in Den Haag vor Gericht zu bringen, zeigt der unangekündigte Besuch des Chefanklägers. Die Verantwortlichen in Libyen sind jedoch ihrerseits hartnäckig. Sie wollen Moreno-Ocampo während seines Aufenthaltes beweisen, dass ihr Justizsystem einem solchen Fall wie dem des Diktator-Sohnes sehr wohl gewachsen ist, so berichtet die BBC. Der Weiteren gibt es Spekulationen um eine mögliche Einigung zwischen den beiden Parteien, die einen Prozess in Libyen vorsieht, der jedoch unter der Aufsicht des IStGh abgehalten werden soll. Moreno-Ocampo wird bis Samstag in Libyen bleiben. Ob es tatsächlich eine Einigung geben wird, wird sich möglicherweise bis dahin herausgestellt haben.