Kein Geld für Rebellen von Gaddafis Konten

libyen1.gif Die EU-Außenminister gaben bei einem Treffen in Luxemburg bekannt, dass die Milliarden des Diktators Gaddafi auf ausländischen Konten dem Übergangsrat der Rebellen in Bengasi nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei rechtsstaatlich nicht zulässig, hieß es in einer Erklärung. Die finanzielle Lage der Rebellen wird zunehmend kritischer. Den Widerstand gegen den Diktator Gaddafi aufrechtzuerhalten kostet täglich mehrere Millionen Euro.

Die Hoffnung der Aufständischen in Libyen, ihren Kampf gegen das Regime des Diktators Muammar al-Gaddafi mit Hilfe dessen Vermögens auf ausländischen Konten fortführen zu können, wurde nach einem Treffen der EU-Außenminister zu dieser Frage enttäuscht. Der Übergangsrat der Rebellen in Bengasi gerät zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Täglich fehlen mehrere Millionen Euro, um den Widerstand gegen Gaddafi aufrechtzuerhalten. Mit Gaddafis Milliarden, die auf europäischen Konten nach dem Beginn des Libyen-Krieges eingefroren worden sind, können die Organisatoren des Widerstandes nun vorerst nicht mehr rechnen.

Grund sind rechtsstaatliche Vorschriften, wie die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg mitteilten. Es sei demnach rechtlich nicht möglich, die eingefrorenen Gelder ohne weiteres an den Übergangsrat in Bengasi zu übermitteln. Einzig für den Bereich der humanitären Hilfe können Gelder aus Gaddafis Vermögen im Ausland freigegeben werden. In jedem Fall ist die Einhaltung des rechtsstaatlichen Rahmens die Bedingung für die Verwaltung von Gaddafis Milliarden im europäischen Ausland.

Herr Ali Tarhuni, in dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen in der Übergangsregierung der Rebellen fallen, beklagte diese Entscheidung der Europäischen Union. Denn die finanzielle Lage der Rebellen spitzt sich immer weiter zu. Es wird zunehmend schwieriger, die Maßnahmen im Kampf gegen das Regime Gaddafis aufrechtzuerhalten. Täglich müssen laut Tarhuni rund 60 Millionen Euro für die Fortführung des Widerstandes aufgebracht werden. Dass nun auch die versprochenen Millionen aus den europäischen Konten Gaddafis nicht zur Verfügung gestellt werden können, dramatisiert die Lage der Aufständischen. Tarhuni warf den europäischen Verbündeten mangelnde Kooperation und Unterstützung vor.

Die EU-Außenminister bestätigten in ihrer Erklärung die Bedeutung des Vermögens von Gaddafi für den Kampf gegen das Regime und für eine Transformation hin zur Demokratie in Libyen. Jedoch müssten auch in diesem Fall die rechtsstaatlichen Vorschriften beachtet werden. Der deutsch Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, dass die Gelder auf den europäischen Konten zur Unterstützung der libyschen Bevölkerung verwendet werden müssten. Um das rechtlich zu legitimieren, müssten Mittel und Wege gefunden werden. Jedoch auch Westerwelle räumte ein, dass sich diese finanzielle Unterstützung aus dem Vermögen Gaddafis vornehmlich auf den Wiederaufbau des Landes beschränken wird.

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