Gaddafi-Regime bereit für Reformen

libyen1.gif Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärte am Dienstag, dass das Regime in Tripolis bereit für Verhandlungen mit den Rebellen sei. Er kündigte Reformen in der Politik an, schloss einen Rücktritt Muammar al-Gaddafis allerdings aus. Der Übergangsrat der Opposition gab bereits bekannt, dass es ohne einen Machtwechsel keine Verhandlungen geben werde.

Während in vielen Teilen Libyens weiterhin blutige Kämpfe zwischen den Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi und dessen Gegnern ausgefochten werden, zeigt sich das Regime nun offenbar gesprächsbereit. Am Dienstag gab der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim bekannt, dass die Regierung in Tripolis Verhandlungen über politische Reformen zu beginnen bereit sei. In den vergangenen Tagen hat das Regime Vertreter nach Griechenland und in die Türkei entsandt, um die Gesprächsbereitschaft über eine schnelle Beendigung des Konfliktes zu demonstrieren und über ein Einstellen der Kampfhandlungen zu verhandeln. Vertreter der Rebellen werden in Kürze ebenfalls in der Türkei erwartet, um über einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren.

Die Verhandlungsbereitschaft des Gaddafi-Regimes gibt zwar neue Hoffnung auf ein baldiges Ende des Libyenkrieges, ob die Kompromisse die das Regime einzugehen bereit ist allerdings tatsächlich ausreichen, ist fraglich. Das Versprechen von Reformen in der Politik ist den Aufständischen zu wenig, das hat der Übergangsrat der Rebellen bereits bekannt gegeben. Sie fordern den Rücktritt des selbsternannten Revolutionsführers und sind nicht bereit, in diesem Punkt Kompromisse einzugehen. Auch die Möglichkeit, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam die Führung einer Übergangsregierung übernimmt, haben die Rebellen zurückgewiesen.

Die Regierung schließt einen Machtwechsel in Libyen jedoch bisher aus. Gaddafi müsse und werde in Libyen bleiben, um den Zusammenhalt des Landes zu wahren, so der Regierungssprecher am Dienstag. Gaddafi sei die Person, die die verschiedenen Bevölkerungsgruppen Libyens vereine und damit für Sicherheit im Land sorge. Daher müsse auch er den Übergang zu einer neuen Regierungsführung in Libyen leiten.

Beide Parteien im Libyenkonflikt zeigen sich verstärkt bereit, über eine Lösung zur Beendigung der Kampfhandlungen zu diskutieren. Ob sich tatsächlich eine Einigung finden lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Solange Gaddafi an seiner Macht festhält und die Rebellen auf dem Rücktritt des gesamten alten Regimes bestehen, scheint ein Kompromiss noch in weiter Ferne zu liegen. Auch die Alliierten sind sich in ihrem Umgang mit den beiden Konfliktparteien nicht einig. Der türkische Außenminister zeigte sich überzeugt von der Verhandlungsbereitschaft der libyschen Regierung, während nach Frankreich nun auch Italien den Übergangsrat der Opposition als einzigen legitimen Gesprächspartner anerkannt hat.