DR Kongo: Unruhen vor den Wahlen

kongo-demrep.gifAm Montag wird in der Demokratischen Republik Kongo ein neuer Präsident gewählt. Bereits seit Wochen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den verfeindeten Anhängern der einzelnen Kandidaten. Der UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union haben die Präsidentschaftskandidaten dazu aufgerufen, die Stimmung nicht mit reißerischen Reden weiter aufzuheizen. Die Polizei in Kinshasa hat alle Wahlkampfveranstaltungen für heute verboten.

Je näher der Termin der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 28. November rückt, desto aufgeheizter wird die Stimmung zwischen den Anhängern der einzelnen Kandidaten und der Amtsanwärter selbst. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den verschiedenen Lagern und auch Übergriffe auf Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen wurden gemeldet. Reißerische Reden einzelner Kandidaten haben die Stimmung weiter aufgeheizt.

Der UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union und andere westliche Regierungen haben alle Besorgnis über die Gewalt vor den Wahlen geäußert und die Präsidentschaftskandidaten dazu aufgerufen, ihre Anhänger nicht mit hetzerischen Reden weiter anzustacheln. Vor zwei Wochen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo mitgeteilt, dass die Institution das Geschehen genau beobachte und bereit sei Anklage zu erheben, sollte dies notwendig erscheinen.

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert begrüßte diesen Schritt und fordert, dass die internationale Gemeinschaft die Vorgänge in der DR Kongo genau beobachte und sich auch darauf vorbereite, im Falle einer gewaltsamen Eskalation nach den Wahlen, zu einer schnellen Intervention bereit zu sein. Dazu sei es notwendig, die UN-Mission in dem afrikanischen Land, MONUSCO, mit entsprechenden personellen und materiellen Mitteln auszustatten, so die Organisation weiter.

Als positives Zeichen wertet der Vorstandsvorsitzende von Genocide Alert, Robert Schütte, die Tatsache, dass die DR Kongo trotz zweier blutiger Bürgerkriege und eines noch immer andauernden Konflikts zum zweiten Mal demokratische Wahlen anstrebt. Die Europäische Union beklagt jedoch, dass es dem Obersten Gerichtshof, der abschließend die Wahlergebnisse ratifizieren muss, an Transparenz darüber mangelt, wie Wahlbeschwerden gehandhabt werden.

Es wird allgemein erwartet, dass der amtierende Präsident Joseph Kabila die Wahlen für sich entscheidet. In dem riesigen Land, das etwa die 7-fache Fläche Deutschlands hat, haben sich insgesamt über 18.500 Kandidaten für die Wahl registriert. Die wichtigsten Herausforderer Kabilas sind Etienne Tshisekedi, der ehemalige Premierminister des Landes und Vital Kamerhe, der ehemalige Sprecher der Nationalversammlung.

Alle drei Kandidaten haben ihre Abschlusskundgebung für heute in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, Kinshasa, geplant. Die drei Veranstaltungen sollten alle in der Gegend um das größte Stadion in der Stadt, jeweils nur wenige hundert Meter voneinander entfernt stattfinden. Im Lauf des Vormittags kam es bereits zu ersten Ausschreitungen und Steinwürfen, bei denen mindestens ein Mensch getötete wurde. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen hat die Polizei für heute alle Wahlkampfverantstaltungen in der Hauptstadt ausnahmslos verboten.