Guinea: Polizei löst regierungskritische Proteste auf

guinea.gifEtwa 2.000 Anhänger der Opposition haben heute in Guinea gegen die Regierung unter Präsident Alpha Condé protestiert. Diesem werfen sie vor, die anstehenden Parlamentswahlen zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen. Auch die Wahlkommission des westafrikanischen Landes forderten sie zum Rücktritt auf, da diese parteiisch und korrupt sei. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mindestens zwei Personen wurden durch scharfe Munition verletzt.

In Conakry, der Hauptstadt Guineas, haben Sicherheitskräfte eine Demonstration der Opposition gewaltsam aufgelöst. Etwa 2.000 Menschen gingen heute aus Wut über den Umgang der Regierung mit den anstehenden Parlamentswahlen auf die Straße, wurden jedoch von der Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas und scharfer Munition auseinander getrieben.

In dem westafrikanischen Land wachsen seit Monaten die Spannungen zwischen der Regierung unter Präsident Alpha Condé und der Opposition stetig an, da diese dem seit 2010 amtierenden Staatsoberhaupt vorwirft, die Parlamentswahlen bereits im Vorfeld zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen und so seine Macht zu festigen.

Die Wahl, die ursprünglich zeitnah im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr abgehalten werden sollte, wurde bereits mehrfach nach hinten verschoben. Zuletzt hatte Condé im April den für Juli anberaumten Termin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Als Grund nannte er technische Probleme mit dem Registrierungssystem der Wähler, die erst noch behoben werden müssten. Die Opposition begrüßte diesen Schritt, forderte darüber hinaus aber auch den Rücktritt einiger Verantwortlicher der Wahlkommission, da diese Condé bevorzugen würden. Auch die Demonstranten warfen heute der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) vor, parteiisch und korrupt zu sein.

Von den geschätzten 2.000 Protestierenden wurden mindestens zwei durch scharfe Munition verletzt. Mamadou Aliou Diallo, einer der Teilnehmer, berichtet, dass er gerade wegrannte, als er sah, wie „ein alter Mann mit einem Soldaten rang, der eine Waffe auf ihn gehalten hatte“. Als er dem Mann zu Hilfe eilte schoss ihm der Soldat in den Fuß.

Julius Diale Dore, Sprecher der Regierung, stellte die Gewalt der Sicherheitsbeamten umgehend als notwendig dar. Ihm zufolge sei die Demonstration zwar genehmigt gewesen, die Polizei habe jedoch eingreifen müssen, da die Protestierenden versucht hätten, die geplante Route zu verlassen. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft die bereits angespannte Lage in Guinea, einem Land, das erst 2008 einen Putsch erlebt hat.

Nach 24 Jahren im Amt starb 2008 Präsident Lansana Conté, während dessen Amtszeit auch die letzten Parlamentswahlen abgehalten worden waren (2002). Nach seinem Tod riss das Militär die Macht an sich, was die Europäische Union, einen der wichtigsten Geldgeber des Landes, dazu veranlasste, alle Zahlungen einzufrieren. Die EU hat angekündigt, die voll Kooperation mit Guinea erst dann wieder aufzunehmen, wenn die Parlamentswahlen abgeschlossen sind.