Guinea-Bissau: Putschisten lassen Präsidenten und Ex-Premier frei

guineabissau.gifDie Putschisten in Guinea-Bissau haben angekündigt, die Forderungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erfüllen zu wollen. Diese hatte gestern die Freilassung hochrangiger Politiker, die Durchführung von Wahlen innerhalb von zwölf Monaten und die Stationierung von ECOWAS-Truppen während der Übergangsphase gefordert. Bereits heute haben die Offiziere des Militärs, die sich am 12. April an die Macht geputscht haben, den Übergangspräsidenten Raimundo Pereira und den ehemaligen Premierminister Carlos Gomes Junior aus der Haft entlassen.

Die Militärregierung Guinea-Bissaus, die sich Anfang des Monats an die Macht geputscht hat, hat zwei führende Politiker aus der Haft entlassen. Sowohl der Übergangspräsident des westafrikanischen Staates, Raimundo Pereira, der am 12. April verhaftet worden war, als auch der ehemalige Premierminister und chancenreiche Präsidentschaftskandidat Carlos Gomes Junior sind von der Junta aus dem Gefängnis entlassen worden.

Damit haben die für den Staatsstreich verantwortlichen Generäle eine erste Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erfüllt. Diese hatte gestern mit klaren Worten von den Putschisten in Mali und Guinea-Bissau die Rückkehr zu demokratischen Strukturen gefordert. Die ECOWAS kündigte an, mehr als 600 Soldaten nach Guinea-Bissau zu entsenden, die den Übergangsprozess unterstützen sollen. Darüber hinaus verlangte das Bündnis die Freilassung der gestürzten Staatsoberhäupter und die Durchführung von Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten.

Oberstleutnant Daha Bana na Walna, der als Sprecher der neuen Militärregierung fungiert, bestätigte die Freilassung von Gomes Junior und Pereira und kündigte an, dass die Militärregierung die Forderungen der ECOWAS akzeptieren werde. Die Junta hatte bisher geplant, Neuwahlen erst 2014 abzuhalten und hatte Anfang der Woche noch gedroht, ausländische Truppen als Besetzer zu bekämpfen.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hatte den Putschisten ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt, die Forderungen zu akzeptieren und im Falle der Nichterfüllung mit wirtschaftlichen sowie politischen Sanktionen gedroht. Oberstleutnant Bana na Walna erklärte, dass Guinea-Bissau nun auch die Stationierung der ECOWAS-Truppen akzeptieren werde.

Die beiden freigelassenen Politiker Pereira und Gomes Junior sind umgehend aus dem Land ausgeflogen worden und befinden sich nun in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan. Dort wurden sie vom Außenminister der Elfenbeinküste, Daniel Kablan Duncan und dem Minister für Afrikanische Integration, Adama Bictogo, in Empfang genommen. Herr Pereira dankte dem ivorischen Präsidenten Ouattara, der auch amtierender ECOWAS-Vorsitzender ist, für die Rolle, die er bei ihrer Freilassung gespielt hat.