Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste

elfenbeinkueste.gifNach der Präsidentschaftswahl vergangenen November herrschte in der Elfenbeinküste vier Monate Bürgerkrieg, bis Alassane Ouattara den abgewählten Amtsinhaber Laurent Gbagbo aus dem Amt gezwungen hatte. Heute wird dort ein neues Parlament gewählt und alles daran gesetzt, dass die Wahlen friedlich verlaufen. Gbagbo muss sich mittlerweile vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Mehr als fünf Millionen Ivorer sind am heutigen Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es wird erwartet, dass die regierende Koalition unter Präsident Alassane Ouattara ihre Macht weiter ausbauen kann. Für viele Menschen in der Elfenbeinküste ist das Ergebnis dieses mal jedoch eher zweitrangig. Viel wichtiger ist für sie die Frage, ob die Wahlen friedlich und fair verlaufen.

Die Parlamentswahlen sind die erste große Abstimmung seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010, nach denen es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Der Wahlsieger Ouattara konnte sein neues Amt erst antreten, nachdem der bisherige Präsident Laurent Gbagbo vier Monate nach der Wahl im April diesen Jahres mit militärischen Mitteln aus dem Amt gezwungen und festgenommen worden war.

Während der Kampfhandlungen waren mehrere tausend Menschen getötet und über eine halbe Millionen vertrieben worden. Gbagbo wurde vor zwei Wochen nach Den Haag ausgeliefert und muss sich dort nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Die Anhänger seiner Partei, der Ivorischen Volksfront (FPI) haben dazu aufgerufen, die Parlamentswahlen zu boykottieren. Als Grund dafür nennen sie, dass die Wahlkommission der neuen Regierungspartei gegenüber loyal sei und die Ergebnisse manipulieren werde. Darüber hinaus werfen sie der Armee vor, im Auftrag Ouattaras eine Einschüchterungskampagne gegen Anhänger Gbagbos gestartet zu haben.

Um eine sichere und friedliche Wahl zu gewährleisten haben die Vereinten Nationen, die mit einer Friedensmission in der Elfenbeinküste präsent sind, 7.000 Soldaten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind 25.000 ivorische Polizei- und Militäreinheiten überall im Land zu gegeben, um den friedlichen Ablauf zu gewährleisten.

Bei den Parlamentswahlen wetteifern etwa 1.000 Kandidaten um die 255 Sitze der Nationalversammlung. Die Ergebnisse sollen im Laufe der nächsten Woche bekannt gegeben werden. Die Zeit des Wahlkampfes ist weitestgehend friedlich verlaufen. Im Südwesten des Landes kam es jedoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grand-Lahou zu einem Anschlag mit einem Raketenwerfer, bei dem drei Menschen getötet wurden.

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