Die Regierungspartei FLN des amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat die Parlamentswahlen in Algerien am vergangenen Donnerstag für sich entschieden, 220 der insgesamt 463 Sitzplätze im Parlament gehen an die Partei. Die Allianz der islamistischen Parteien schnitt schlechter als erwartet ab und wurde nur drittstärkste Kraft im Parlament. Beobachter der Europäischen Union hatten den Ablauf der Wahl überwacht und nur kleinere Mängel festgestellt. Die Wahlbeteiligung war mit 42,9 Prozent sehr niedrig.
Algeriens Regierungspartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), hat die Parlamentswahlen vergangenen Donnerstag für sich entschieden. Offiziellen Ergebnissen zufolge konnte sie sich 220 der insgesamt 463 Sitzplätze im Parlament sichern. Zweitstärkste Kraft wurde die Nationaldemokratische Partei (RND), die bisher als Koalitionspartner ebenfalls in Regierungsverantwortung stand – sie erreichte 68 Sitze.
Überraschend schlecht schnitt die „Alliance de l’Algérie verte“ ab, ein Bündnis der drei wichtigsten islamistischen Parteien im Land. Sie büßten Sitze ein und werden in Zukunft nur noch 48 Parlamentarier stellen. Das Parteienbündnis warf der regierenden Partei Wahlbetrug vor, ein Vorwurf, der von den internationalen Wahlbeobachtern nicht geteilt wird.
Die Wahlen am vergangenen Donnerstag waren die Ersten, zu denen Algerien Wahlbeobachter der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union zugelassen hatte. Jose Ignacio Salafranca, der Chef der Beobachtermission der EU, erklärte im Anschluss an die Abstimmung, dass es zwar noch einige Mängel bei technischen Abläufen gegeben habe, betonte jedoch, dass die Wahl ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie und politischer Transparenz gewesen sei.
Präsident Abdelaziz Bouteflika, der mit seiner FLN die Mehrheit im Parlament sichern konnte, war in Anbetracht der Befreiungsbewegungen des arabischen Frühlings zunehmend unter Druck geraten, in Algerien politische Reformen durchzuführen. In dem nordafrikanischen Land war es zwar auch zu Protesten gekommen, diese erreichten aber nicht das Ausmaß, wie beispielsweise im benachbarten Tunesien. Bouteflika versprach tiefgreifende politische Veränderungen, mehr Teilhabe und genehmigte die Gründung von 23 neuen Parteien.
Das größte Problem, mit dem die politischen Machthaber in Algerien derzeit zu kämpfen haben, zeigte sich am mangelnden Interesse der Bevölkerung. Nur etwa 42,9 Prozent der insgesamt 21,6 Millionen Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Viele der Nichtwähler gaben an, dass der Ausgang der Wahl keine Rolle spiele, da sich sowieso nichts ändern werde. In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung mahnten die Wahlbeobachter an, dass es Regierungspartei gelingen müsse, das Vertrauen der Wähler in das politische System zu erneuern.