Uganda: Gedenkkundgebung gewaltsam aufgelöst

Am Mittwoch kam es in Ugandas Hauptstadt Kampala erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Mehrere hundert Menschen hatten sich in einem Vorort der Hauptstadt versammelt, um eine Trauerkundgebung für die Opfer abzuhalten, die bei den Protesten im April dieses Jahres getötet worden waren. Mindestens zehn Menschen starben in Uganda, als Polizei und Sicherheitskräfte die friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Walk to Work“ gegen zu hohe Lebensmittel- und Benzinpreise gewaltsam auflösten. Die Regierung Musevenis ordnete gleich zu Beginn der Protestaktion im April an, mit aller Härte gegen deren Teilnehmer vorzugehen.

Die Opposition hatte am Mittwoch zu einer Kundgebung aufgerufen, um der Opfer der Proteste im April zu gedenken. Mit Kerzen wollten die Teilnehmer an die Verstorbenen erinnern. Die Polizei ließ es allerdings gar nicht so weit kommen. Mit Tränengas und Wasserwerfern, die mit einer lilafarbenen Flüssigkeit gefüllt waren, lösten sie die Kundgebung auf.

Der Polizeisprecher Kampalas, Ibn Senkumbi, nannte bei einer Erklärung zu den Ereignissen vor der Presse gleich mehrere Gründe für das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Zum einen sei die Kundgebung in besagtem Vorort der Hauptstadt nicht genehmigt und daher illegal gewesen. Es hätte daher leicht zu einem Ausbruch von Gewalt kommen können. Um das zu verhindern, stürmten die Sicherheitskräfte den Ort der geplanten Kundgebung bereits, bevor sich noch mehr Menschen dort zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer früherer Proteste versammeln konnten. Die Abmachung zwischen den Organisatoren und der Polizei sei laut Polizeisprecher gewesen, die Versammlung an einem großräumigen Platz abzuhalten. Nach der Attacke erlaubte die Polizei den Demonstranten offenbar, die Kundgebung an einem anderen Ort in der Hauptstadt fortzusetzen.

Die Opposition in Uganda hat bereits angekündigt, den Protest im Stil der „Walk to Work-Kampagne“ vom April wieder aufzunehmen. Die wirtschaftliche Situation in Uganda hat sich seither noch mehr verschlechtert. An der harten Reaktion der Polizei bei einer friedlichen Versammlung der Opposition erkennt man deutlich, wie groß die Angst der Regierung vor weiteren Protesten im Land ist.