Oppositionsführer in Uganda de facto unter Hausarrest

Zweimal wöchentlich finden derzeit in Uganda die von der Opposition unter dem Namen „Walk-to-Work“ organisierten Proteste statt, mit denen gegen die gestiegenen Lebensmittel- und Benzinpreise demonstriert werden soll. Auch am heutigen Donnerstag fand wieder ein solcher Protestmarsch statt und zum wiederholten Male war es dem Oppositionsführer Kizza Besigye nicht möglich, daran teilzunehmen.

Als der Oppositionspolitiker und wichtigste Rivale des seit 25 Jahren regierenden Präsidenten Yoweri Museveni heute versuchte, mit dem Auto sein Anwesen zu verlassen, wurde er von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Die Polizisten teilten ihm mit, er stehe unter „präventivem Gewahrsam“ und habe nun zwei Möglichkeiten: entweder er kehrt umgehend in sein Haus zurück oder er wird auf die Polizeiwache gebracht. Besigye entschied sich für die erste Option und steht nach Auskunft seiner Partei nun de facto unter Hausarrest.

Der Präsident des ostafrikanischen Landes, Yoweri Museveni, der vergangenen Freitag zum vierten Mal für das Amt eingeschworen wurde, versucht derweil eine Gesetzesänderung zu verabschieden, um die Opposition effektiver bekämpfen zu können. Das neue Gesetz sieht vor, Personen denen vorgeworfen wird, an Ausschreitungen teilgenommen oder das Land wirtschaftlich geschädigt zu haben, das Recht auf eine Freilassung gegen Kaution für bis zu sechs Monate zu entziehen.

Viele Oppositionelle sehen in dem Gesetzentwurf einen weiteren Versuch, Dr. Besigye ruhig zu stellen. Darüber hinaus fürchtet der Ostafrikakorrespondent der BBC, Will Ross, dass das Gesetz auch dazu dienen könnte, Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern.

Oppositionsführer Besigye warnte davor, dass die Zustände in Uganda derzeit immer mehr Züge der vergangenen grausamen Diktatur (Anm. d. Red.: unter Idi Amin) annähmen. Er erklärte weiter, dass er seine Anwälte angewiesen habe, die Handlungsweise der Polizei gerichtlich anzufechten und beschwerte sich, dass er keinerlei Informationen erhalten habe, wie lange der Hausarrest andauern und zu welchen Konditionen er ablaufen solle.