Uganda: Tote am Tag der Amtseinführung

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Unterstützern der Opposition sind in Uganda am gestrigen Tag der Amtseinführung des im Februar wiedergewählten Präsidenten Yoweri Museveni bis zu fünf Menschen getötet worden.

Ein Regierungssprecher bestätigte bisher nur einen der Todesfälle, der unabhängige Fernsehsender WBS sprach jedoch von fünf Opfern, die getötet wurden, als die Polizei das Feuer auf Demonstranten eröffnete, welche einen Fahrzeugkonvoi mit Steinen beworfen haben, der Gäste der Amtseinführungszeremonie in die Hauptstadt Kampala bringen sollte.

Bereits seit mehreren Wochen kommt es in Uganda immer wieder zu Protesten der Oppositionsanhänger gegen stark gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise, die von den Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden werden. Die Opposition wirft dem seit 25 Jahren regierenden Präsidenten Museveni, der gestern zum vierten Mal vereidigt wurde, außerdem vor, die Wahlen im Februar gefälscht zu haben.

Der Fahrzeugkonvoi, in dem sich der Präsident Nigerias, Goodluck Jonathan, befand, wurde auf der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt von wütenden Demonstranten mit Steinen beworfen. Die Polizei ging daraufhin mit Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und scharfer Munition gegen die Regierungsgegner vor. Ein Motorradfahrer, der sich in der Nähe des Konvois aufhielt wurde mit Sicherheit getötet.

Parallel dazu kam es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Unterstützern des Oppositionsführers Kizza Besigye, den diese vom Flughafen Entebbe zurück in die Hauptstadt Kampala begleiten wollten. Besigye war mit dem Flugzeug aus Kenia nach Uganda zurückgekehrt, nachdem er in Nairobi aufgrund der bei früheren Demonstrationen erlittenen Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt worden war.

An der Amtseinführungszeremonie des umstrittenen Präsidenten nahmen die Regierungsoberhäupter von Nigeria, Kenia, Simbabwe, Tansania, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo, Somalia und dem Südsudan teil. In seiner Rede beschuldigte Museveni die Opposition, verzweifelt nach der Macht zu gieren und dafür zerstörerische Pläne zu schmieden. Diese Pläne würden zunichte gemacht, so der Präsident.

Internationale Geberländer haben das harte Vorgehen des ugandischen Staatsoberhauptes bisher nicht kritisiert und Analysten vermuten, dass auch keinen Verlust der finanziellen Unterstützung oder weitreichende Kritik zu fürchten hat. Das ist damit zu begründen, dass Uganda einen wesentlichen Teil der Soldaten für die internationale Friedensmission in Somalia stellt und die internationalen Geberländer diese Situation gerne beibehalten wollen, so J. Peter Pham, Afrika-Analyst des Atlantic Council.