Ugandas Oppositionsführer wird an Einreise gehindert

Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye hat heute versucht von Nairobi, Kenia, zurück in seine Heimat Uganda zu fliegen, wurde jedoch am Flughafen daran gehindert, die Maschine zu besteigen, so ein Sprecher seiner Partei. Der Vorfall ereignete sich einen Tag vor der offiziellen Amtseinführungszeremonie seines Rivalen Yoweri Museveni, der am morgigen Donnerstag zum vierten Mal als Präsident des ostafrikanischen Landes eingeschworen werden soll.

Kizza Besigye hat in den vergangenen Monaten wiederholt an Protesten gegen steigende Lebensmittel- und Rohstoffpreise in Uganda teilgenommen und wurde daraufhin viermal verhaftet. Bei der letzten Verhaftung vor zwei Wochen wurde er durch Pfefferspray an den Augen so schwer verletzt, dass er, nachdem er auf Kaution freigelassen wurde, zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Nairobi ausgeflogen wurde.

Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der kenianischen Behörden über die jetzigen Vorfälle am Flughafen liegt bislang noch nicht vor. Präsident Museveni hat jedoch mitgeteilt, dass nichts und niemand seine Amtseinführung stoppen könne. „Einige Leute sagen, dass die Opposition die Amtseinführung verhindern möchte. Die Einschwörung des ordentlich gewählten Präsidenten von Uganda verhindert durch Besigye? Niemand kann das verhindern, außer vielleicht Gott“, so Museveni.

Darüber hinaus hat der seit 25 Jahren regierende Präsident, der sich im Februar in einer umstrittenen Wahl mit 68 Prozent der Stimmen gegen Besigye durchsetzen konnte, angekündigt, ein neues Gesetz zu erlassen, welches die Freilassung gegen Kaution für bestimmte Personengruppen verbieten soll. Betroffen davon wären Personen, die der Teilnahme an Ausschreitungen oder der wirtschaftlichen Schädigung angeklagt werden. Museveni hat zuvor wiederholt angekündigt, die Proteste um jeden Preis zu unterdrücken.

Der Präsident wirft der Opposition und den Protestierenden vor, Geschäftsleute, Investoren und Touristen durch ihre Demonstrationen abzuschrecken und dadurch die Ökonomie Ugandas nachhaltig zu schädigen. Ungeachtet des harten Vorgehens des Präsidenten und seines Machtapparates sind auch in der letzten Woche immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die stark gestiegenen Lebensmittel- und Benzinpreise zu demonstrieren.

Bei den Demonstrationen in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, und fünf weiteren Städten, sind Berichten zufolge mindestens neun Menschen getötet und unzählige verletzt worden. Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Tränengas und scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Am Dienstag kam es zu skurrilen Szenen, als die Polizei in Kampala mit ihren Wasserwerfern pinke Farbe anstatt Wasser auf die Menschen sprühte.