Ugandischer Oppositionsführer zum vierten Mal in Folge verhaftet

Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye wurde am Donnerstag bereits das vierte Mal diesen Monat von der Polizei verhaftet, als er an einer Demonstration gegen steigende Lebensmittelpreise teilnehmen wollte. Am vergangenen Freitag gingen zahlreiche Anhänger des Oppositionsführers auf die Straßen der Hauptstadt Kampala, um für die Freilassung Besigyes zu protestieren. Dabei kam es zu zahlreichen Ausschreitungen.

Die Polizei ging mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vor, zwei Menschen wurden getötet und mindestens 90 verletzt. Der seit 1986 regierende Präsident des Landes, Yoweri Museveni, kündigte an, dass weitere Proteste unterbunden werden. Er warf der Opposition, sich gegen die Regierung verschworen zu haben. Der Meinung des Präsidenten zufolge sei das Ziel der Proteste gewesen, Plünderungen zu initiieren und auf diese Weise die Regierung zu destabilisieren.

Die Opposition ruft seit Anfang des Monats zu regelmäßigen Protestveranstaltungen unter dem Namen „Walk-to-Work“ auf, durch die auf die stark gestiegenen Lebensmittelpreise im Land aufmerksam gemacht werden soll. Kizza Besigye wurde jedes Mal von Einsatzkräften daran gehindert, an diesen Märschen teilzunehmen.

Vergangenen Donnerstag wurde er von der Polizei schwer verletzt, als diese das Fenster seines Autos einschlug und ihm aus kurzer Distanz Pfefferspray in die Augen sprühte. Überdies ist auf Videoaufnahmen zu erkennen, dass die Polizisten den Politiker zunächst treten und schlagen, bevor sie ihn auf einen Pick-up laden und davon fahren. Bei einer vorhergehenden Demonstration wurde Besigye bereits in die Hand geschossen.

Mittlerweile wurde der Oppositionsführer gegen Kaution wieder freigelassen und befindet sich im benachbarten Kenia in medizinischer Behandlung. Nach Auskunft seines Anwalts hat er sein Sehvermögen noch nicht wieder erlangt.

Religiöse Führungspersönlichkeiten in Uganda haben beide Seiten zu Gesprächen aufgerufen, um die Gewalt zu beenden und die Situation zu deeskalieren. Präsident Museveni, gegen den Besigye im Februar die Präsidentschaftswahl verloren hat, sieht die Schuld für die Verletzungen des Oppositionsführers nicht bei der Polizei. Seiner Ansicht nach habe Besigye zuerst mit Pfefferspray die Sicherheitskräfte angegriffen. Darüber hinaus stellte Museveni klar, dass er die Bewegungsfreiheit seines Rivalen nicht begrenzt. Dr. Besigye könne jederzeit überallhin gehen, er müsse lediglich vorher die Erlaubnis der Polizei einholen.