Uganda: Oppositionsführer drittes Mal in Folge festgenommen

Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye ist heute das dritte Mal in Folge von der Polizei verhaftet worden, weil er an einer Demonstration gegen steigende Lebenshaltungs- und Transportkosten teilnahm. Mehrere hundert Menschen, die sich ebenfalls an der Protestaktion in der Hauptstadt des Landes, Kampala, beteiligten, wurden von den Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben.

Vergangene Woche hat die Opposition erstmals zu der „Walk to Work“ genannten Protestaktion aufgerufen, die regelmäßig montags und donnerstags stattfinden soll, um ein Zeichen gegen die hohen Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter des täglichen Bedarfs zu setzen. Alle Ugander sind dazu aufgerufen, an diesen Tagen ihren Weg zur Arbeit zu Fuß und gemeinsam als Demonstrationszug zurückzulegen. Bei der zweiten Aktion dieser Art wurde Besigye von einem Geschoss – es ist unklar ob es sich dabei um ein Gummigeschoss oder scharfe Munition gehandel hat – an der Hand verletzt.

Donnerstag vergangener Woche und Montag dieser Woche wurde der Oppositionspolitiker dann jeweils von der Polizei verhaftet und der amtierende Präsident, Yoweri Museveni, warnte Besigye vor der Durchführung weiterer Proteste und kündigte ein hartes Vorgehen an. Die für den Fall zuständige Richterin, Justine Atukwasa, vertage die Verhandlung über die Festsetzung einer Kaution nun auf den 27. April, weshalb Besigye die Osterfeiertage nun im Gefängnis verbringen muss. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie wichtigere Dinge zu erledigen habe.

Der Präsident des ostafrikanischen Binnenlandes macht Dürren für die gestiegenen Lebensmittelpreise und die global hohen Ölpreise für die stark gestiegenen Benzinpreise verantwortlich. In Uganda ist der Verbraucherindex mittlerweile in den zweistelligen Bereich (11,1 Prozent) geklettert und für die nächsten Monate sind weitere Anstiege zu erwarten. Viele Bewohner des Landes können sich aufgrund der steigenden Inflation kaum noch die einfachsten Grundnahrungsmittel leisten und fürchten um ihre Existenz.

Auch in anderen ostafrikanischen Ländern, wie beispielsweise Ruanda, Tansania und Kenia ist die Inflationsrate aufgrund gestiegener Lebensmittel- und Benzinpreise stark gestiegen. Am Dienstag demonstrierten in Kenias Hauptstadt Nairobi und in Mombasa mehrere hundert Menschen friedlich gegen diese Entwicklung, einen Tag, nachdem die kenianische Regierung die Benzinsteuern gesenkt hat, um den Preisanstieg abzumildern.